Die österreichische CBD-Branche steht vor dem Kollaps, das sagen die Shop-Betreiber. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Der Verkauf von CBD-Blüten ist künftig nur auf Trafiken beschränkt. Unternehmer Eden Biniaurishvili spricht von einer "wirtschaftlichen Fehlentscheidung", die nicht nur Hunderte Existenzen bedroht, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt.
"Diese Regierung vernichtet Zukunftsbranchen, treibt Unternehmer in den Ruin und blockiert Fortschritt. Heute ist es CBD – morgen sind es Tech-Startups, Krypto oder KI. Österreich kann nicht von Bürokraten geführt werden, die keine Ahnung von Wirtschaft haben", warnt Forbes30under30-Unternehmer Biniaurishvili. Die Regierung, so der Unternehmer, habe mit dieser Entscheidung einen fatalen Fehler gemacht, der weit über den CBD-Markt hinaus Auswirkungen haben könnte.
Die Entscheidung hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die CBD-Industrie, sondern gefährdet auch den gesamten Innovationssektor in Österreich. "Mit dieser Maßnahme verlieren wir einen riesigen Wachstumsmarkt, und statt den Markt zu regulieren, treiben wir ihn in den Schwarzmarkt", so Biniaurishvili. Er betont, dass diese Entscheidung nicht im Interesse der Verbraucher, sondern vor allem im Interesse der politischen Kontrolle getroffen wurde.
"Es geht hier nicht um Konsumentenschutz – es geht um Macht und Kontrolle. Wer profitiert wirklich davon, dass CBD plötzlich nur noch in Trafiken verkauft werden darf?", fragt Biniaurishvili. Statt die Branche zu fördern, blockiere die Politik den Fortschritt, indem sie den Markt auf unnötige Weise einengt.
Für Biniaurishvili ist das CBD-Verbot nur die Spitze des Eisbergs. "Wenn sich diese Politik weiter durchsetzt, verlieren wir den Anschluss an den internationalen Markt. In Deutschland wird Cannabis legalisiert, und in den USA boomt der Markt. Doch Österreich bleibt zurück, verstrickt in Bürokratie und politischen Fehlern", sagt der Unternehmer. Er fordert die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und eine Politik zu entwickeln, die die unternehmerische Freiheit und Innovation fördert.
"Österreich muss lernen, mit der Zeit zu gehen, sonst verlieren wir nicht nur den CBD-Markt, sondern auch die nächste Generation von Unternehmern", warnt Biniaurishvili.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass CBD-Blüten steuerpflichtig sind, weil sie ohne industrielle Verarbeitung geraucht werden können. Obwohl sie keinen Tabak enthalten, fallen sie laut Tabaksteuergesetz (TabStG) unter die Regelung für Tabak-Ersatzprodukte. Damit unterliegen sie der Tabaksteuer und dürfen nur noch in Trafiken verkauft werden.
Ein CBD-Importeur wehrte sich gegen diese Entscheidung, doch sowohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) sahen keinen Grund zur Änderung. Der Staat argumentiert, dass die Regelung rechtlich korrekt und EU-konform ist – für viele Händler bedeutet sie jedoch das Aus. Ohne Übergangsfrist verloren spezialisierte CBD-Shops über Nacht ihr Hauptprodukt.
Biniaurishvili ist von der Politik enttäuscht und betont: "Es braucht keine weiteren Politiker, es braucht Unternehmer, die wissen, wie Wirtschaft funktioniert." Er stellt sich vor, dass jemand wie er, der die Probleme der Wirtschaft versteht, an die Spitze des Landes treten könnte. "Wenn das so weitergeht, kandidiere ich noch selbst – Eden for President", sagt der Unternehmer in einem drastischen Appell.
Er schließt: "Die Wirtschaft ist das Rückgrat Österreichs – und wir lassen nicht zu, dass Politiker uns die Zukunft zerstören!"
