Österreich
Politik tagte in Linz wegen Identitären-Pläne
Die Politik an einem Tisch. Im Linzer Landhaus wurde Montagnachmittag über die Identitären beraten. Die Polizei lieferte eine Lageeinschätzung.
Nachdem die Identitären ihr Domizil in der "Villa Hagen" verloren haben, standen neue Pläne sich in Linz ansiedeln zu wollen an. Das war Anlass für Landeshauptmann Thomas Stelzer einen Landessichertsrat einzuberufen und die aktuelle Lage zu besprechen.
"Klares Signal setzen"
Nach der Tagung erklärten alle im Landtag vertretenen Parteien vor der Presse, dass die Identitären in Linz "nicht willkommen" seien. Durch das gemeinsame Auftreten wolle man ein "klares Signal setzen", so Stelzer, LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), Grün-Landesrat Rudi Anschober, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sowie Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer.
Zwar wurden nach dem Anlassfall "Villa Hagen" vom Land Maßnahmen gesetzt, damit derartige Gruppierungen nicht mehr Fuß fassen können. So wurden etwa die Förderungen gestrichen und das Land vermietet keine Räumlichkeiten mehr an sie. Doch die Identitären bleiben offenbar hartnäckig.
Polizei behält Bewegung im Auge
Landeshauptmann Thomas Stelzer meinte die Exekutive habe die Gruppierung genau im Auge. Das versicherte auch Polizeidirektor Andreas Pils. Man beobachte deren "Aktionismus" und nehme deren "Struktur unter die Lupe".
Gestand aber auch ein, dass ein "rechtliches Einhaken" schwierig sei, wenn Private den Identitären Räumlichkeiten vermieten würden. Daher wiederholten alle Parteivertreter den Appell an alle Oberösterreicher den Identitären keinen Unterschlupf zu bieten.
(cru)