Darf ein Politiker so etwas sagen? Darüber debattiert nun Deutschland. Was ist passiert? Peter Altmaier, Kanzleramts-Chef in Berlin, gab der "Bild" ein Video-Interview. Er sollte auf Aussagen schnell mit einem "Ja" oder "Nein" antworten. Auf den Satz "Es ist besser AfD zu wählen als nicht zu wählen", antwortete er wie aus der Pistole geschossen mit einem klaren: "Nein".
"Stimme für AfD nicht zu rechtfertigen"
Der Journalist schien selbst ein wenig verwirrt und fragte nach, ob er das denn tatsächlich so meine. Altmeier dazu: "Aber selbstverständlich. Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist."
Der Sager wird nun heftig diskutiert. Selbst Experten streiten sich darüber, ob ein Politiker offen sagen dürfte, dass die Menschen lieber nicht zum Wahllokal gehen sollten, bevor sie eine bestimmte Partei wählen. Besonders deshalb, weil Altmaier aus dem Kanzleramt kommt und so eigentlich Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet ist.
Riesige Diskussion
Viele meinen, dass Altmeier sich eher dafür einsetzen sollte, die Menschen von seiner Partei zu überzeugen, als von einer anderen abzuraten und so zur "Nichtwahl" aufruft. Außerdem sei die Wahl ein Herzstück der Demokratie.
Einige verstehen jedoch die Aussage des CDU-Ministers: Altmeier würde lediglich davon abraten wollen, dass Menschen die Partei aus Protest oder ohne großes Vorwissen wählen. Außerdem sei auch das Fernbleiben einer Wahl ein Teil der Demokratie.
Die AfD selbst zeigt sich empört, appelliert aber: "Gehen Sie zur Wahl auch wenn Sie nicht AfD wählen." (slo)
