Politik

Politiker platzt der Kragen: "Geben Sie das Geld zurück

Jörg Leichtfried hat nun endgültig genug. Er geht wegen der Teuerungswelle frontal auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) los. 

Tobias Kurakin
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Mehr Geld im Geldbörserl. (Symbolbild)
Mehr Geld im Geldbörserl. (Symbolbild)
Getty Images/iStockphoto

Der SPÖ platzt nun vollkommen der Kragen. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried attackiert die Regierung scharf und fordert einmal mehr klare Konzepte zur Senkung der stetig steigenden Preise. Zuletzt wären die Steuern auf ein allzeit Hoch gestiegen. 

Bis zu elf Milliarden Euro mehr eingenommen 

"Geben Sie den Menschen, wie versprochen, endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurück, Herr Finanzminister!“, fordert Leichtfried von Magnus Brunner. Zuletzt hätte der Staat zwischen 7,5 und elf Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer gehabt, meint der SPÖ-Politiker, der sich auf Daten der "Agenda Austria" beruft.  

Der große Profiteur sei laut Leichtfried nämlich der Finanzminister, der über die Steuereinnahmen Milliarden in die Staatskassen spült. Der Sozialdemokrat lässt zudem auch ein kein gutes Haar an den bisherigen Maßnahmen der Regierung, um die Teuerungswelle zu stoppen. 

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung bringen den Menschen in Österreich lediglich einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurück. "Miete, Lebensmittel, Energiepreise – die Familien, die Pensionist*innen leiden besonders unter der Kostenexplosion. Aber von der Regierung kommen nur schöne Worte und Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Leichtfried.

Doch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann greift nicht nur den Finanzminister frontal an. Auch die Wirtschaftsministerin fordert Leichtfried erneut auf, "endlich ins Tun zu kommen“. Leichtfried erklärt: "Die Wirtschaftsministerin ist gesetzlich verpflichtet, bei den seit Wochen anhaltend exorbitanten Spritpreisen das Preisgesetz anzuwenden und eine Preisregulierung vorzunehmen. Vom Beobachten alleine kann keine einzige Familie den Spritpreis bezahlen.“

Die SPÖ legt jedenfalls auch ein Konzept auf dem Tisch, um gegen den Preisanstieg etwas zu unternehmen. So sollen die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt, die Pensionsanpassung vorgezogen, das Arbeitslosengeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet erhöht und die Mieterhöhungen rückgängig gemacht werden.

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