18,4 Milliarden Euro - Das ist die aktuelle Schätzung zum Budgetminus bis 2018. In der Wirtschaft müssen sich die Chefs bei solchen Zahlen vor Gericht verantworten. In der Politik passiert den Verantwortlichen nichts. In der Industriellenvereinigung regt man sich gewaltig auf.
bis 2018. In der Wirtschaft müssen sich die Chefs bei solchen Zahlen vor Gericht verantworten. In der Politik passiert den Verantwortlichen nichts. In der Industriellenvereinigung regt man sich gewaltig auf.
Hubert Bertsch, Vizepräsident der IV, fordert angesichts des Budgetlochs strafrechtliche Konsequenzen. "Die Pflicht für ein ausgeglichenes Budget gehört in die Verfassung. Nichteinhaltung und Verschleierung sollten strafrechtlich geahndet werden können", so Bertsch in der "Vorarlberger Nachrichten".
"Grob fahrlässig"
Die Regierung müsse die "grob fahrlässig verabsäumten" Strukturreformen sofort angehen oder Neuwahlen anstreben. Mit dem erwirtschafteten Geld müsse endlich verantwortungsbewusst umgegangen werden. Die Politik müsse weitere Privatisierungen bei Post, Telekom und Flughäfen durchführen, damit die Entlastung der Arbeitnehmer nicht weiter verschoben werde.
"Bürger sind keine Vollidioten"
Und Bertsch poltert weiter: Die Volksvertreter müssten weiters erkennen, "dass diese Firmen nicht ihnen, sondern uns gehören". "Manchmal denke ich, dass die Politiker wirklich glauben, dass wir Bürger Vollidioten sind", so der IV-Vize-Chef verärgert.
"Rechnen statt schätzen"
Die Finanzlage werde nun wieder politisch geschätzt und nicht fundiert berechnet, die Zahlen seien lediglich Vermutungen. "Eigentlich müsste die Nationalratswahl für ungültig erklärt werden, denn die Regierungsparteien haben uns nicht die Wahrheit gesagt, und unsere Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sowie die Nationalbank haben dazu geschwiegen", so Bertsch. In der Wirtschaft müssten sich die Verantwortlichen "bei solch groben Fehleinschätzungen wegen Insolvenzverschleppung oder Untreue vor Gericht verantworten".
Sparen bei Familien und Pensionen ...
Zuletzt haben die Koalitionspartner in spe fixiert, dass die vor der Nationalratswahl doch nicht kommt. Allein durch diese Maßnahme spart der Staat rund eine Milliarde Euro bis 2018. Darüber hinaus schaut es nach Änderungen bei den Pensionen aus, hier fehlen bis zum Ende der Legislaturperiode knappe 9 Mrd. Euro.
... nicht aber im Hohen Haus
Trotz der (vorläufigen) Streichung eines Großteils der Mittel für den Parlamentsumbau wollen die Nationalratspräsidenten am bis zu 500 Millionen kostenden Projekt festhalten. Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) erklärten am Donnerstag gemeinsam, dass der Fahrplan zur Sanierung beibehalten werde. Dafür gäbe es Geld.Grüne: "Verfassungsbruch"
Neben der Industriellenvereinigung regt sich auch die Opposition auf. Die Grünen sprechen von einem "glatten Verfassungsbruch", schließlich hätte die Regierung vor der Wahl den Grundsatz der getreuen Darstellung der finanziellen Lage verletzt. Jetzt werde erstmals zugegeben, dass für die Banken 5,8 Mrd. Euro nötig seien. Wobei auch das nicht der Wahrheit entspreche, laut EU-Kommission werde wesentlich mehr nötig sein.
FPÖ: Misstrauensantrag gegen alle
Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Nicht die jetzt genannten 18,44 Mrd. Euro, sondern die vorher ventilierten rund 40 Milliarden Euro würden "wahrscheinlich eher der Wirklichkeit entsprechen", glauben die Blauen.
Team Stronach will Budgetgipfel
Beim Team Stronach ist man auch überzeugt, dass die Budgetzahlen "geschönt"sind. Das TS hat die Forderung nach einem Budgetgipfel mit den Oppositionsparteien, heimischen Experten, dem Rechnungshof und internationalen unabhängigen Prüfern bekräftigt.
NEOS arbeiten serienweise
Produktivität demonstrieren die NEOS, die eine Antragsserie zu den Pensionen ankündigen, die unter anderem einen vorläufigen Solidarbeitrag bei höheren Bezügen vorsieht.
