Politiker will Spitalscafé: Absage zurückgezogen

Nächstes Kapitel im Streit um die Cafeteria des Spitals in Klosterneuburg, nach der Absage der Landeskliniken-Holding an einen hohen Funktionär des BZÖ und hauptberuflichen Gastronom.

Plötzliche Kehrtwende im Streit um die Pacht der derzeit geschlossenen Cafeteria im Landesklinikum Klosterneuburg: Wie berichtet, meldete sich nach langer Suche und Beendigung eines Ausschreibungsverfahrens ein hauptberuflicher Gastronom (Anm.: er führt mehrere Kantinen in Wien), um die Pacht für das Buffet gegenüber der Ambulanz zu übernehmen.

Plötzliche Absage

Finalisierungsgespräche mit dem kaufmännischen Direktor des Spitals wurden geführt, der Vertragsentwurf besprochen, als es seitens der Holding in einem Schreiben vom 25. Juli plötzlich hieß: "Sie wurden nicht an erster Stelle gereiht" – Absage.

Der geschröpfte Pächter vermutete dahinter parteipolitische Gründe. Denn: Er ist auch Landesobmann des BZÖ Wien sowie stellvertretender Bundesobmann der Orangen – was er allerdings bei seinen Gesprächen mit der Holding nie erwähnte. "Warum auch? Ich habe mich als Gastronom gemeldet, nicht als BZÖ-Obmann", so der Politiker.

Er schaltete seinen Anwalt, Wolf Georg Schärf, ein, der von einem "Vergabeskandal" spricht. Man bemühte sich um Gespräche, um die Situation vielleicht doch noch zu pegeln.

"Holding zieht Absage zurück"

Am 3. Oktober flatterte plötzlich Post in den Email-Eingang des Anwalts. In einem Brief der Holding heißt es: "Wir knüpfen an das Schreiben des LK Klosterneuburg vom 25.07.2018 (...) an Ihren Mandanten an und teilen Ihnen mit, dass die NÖ Landeskliniken-Holding die in diesem Schreiben mitgeteilte Absage zurückzieht und sich das Verfahren auch ihrem (sic!) Mandanten gegenüber wieder im Stand der Angebotsprüfung befindet."

Dennoch Klage

"Echt ein Witz", schüttelt der Politiker den Kopf. Man habe eine außergerichtliche Lösung mit der Holding angestrebt, betonen Anwalt und Mandant, sei aber auf taube Ohren gestoßen. Das Problem: Der Gastronom hatte bereits Karten drucken lassen, auch Personal wurde von ihm bereits aufgenommen, es entstand finanzieller Schaden.

Jetzt klagt man auf Schadensersatz. "Eine zehnseitige Klagsschrift ist soeben per Mail und Post an das Gericht St. Pölten gegangen", erklärten die beiden am Donnerstagnachmittag.