Politiker will Spitalscafé pachten: Absage wegen Par...

Seit neun Wochen ist die Cafeteria im Landesklinikum Klosterneuburg geschlossen. Ein Bewerber – laut seinen Angaben der einzige seriöse – bekam eine Absage. "Wegen meiner politischen Gesinnung", wie er vermutet.

Seit mittlerweile mehreren Wochen ist die kleine Cafeteria gegenüber der Ambulanz im Landesklinikum Klosterneuburg "bis auf Weiteres geschlossen" (siehe Foto). Der Grund: Die langjährige Pächterin ging in Rente, noch vor ihrer Pensionierung war die Kantine ausgeschrieben worden.

Nachdem sich kein geeigneter Kandidat gefunden hatte, wurde das Buffet frei vergeben, als Kantineur bewarb sich ein hauptberuflicher Gastronom und hoher Funktionär einer Partei.

Mails bezüglich "Finalisierung des Vertragsentwurfs"

"Ich hatte schon mehrmals die fixe Zusage durch den kaufmännischen Direktor, es wurden Öffnungszeiten besprochen sowie die Ablöse und was in den Vertragsentwurf kommt. (Anm.: "Heute" liegt der Schriftverkehr vor) Auch Speisekarten habe ich bereits drucken lassen", erzählt der Unternehmer, der anonym bleiben möchte, im "Heute"-Gespräch.

Doch plötzlich kam die Absage per Brief mit den Worten: "Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Angebot nicht an erster Stelle gereiht wurde."

Absage wegen politischer Gesinnung?

"Ich kann Ihnen sagen, was da passiert ist: Die haben meinen Namen gegoogelt, die Partei gelesen und dann die Notbremse gezogen. Aber ich habe mich nicht als führender Funktionär einer Partei beworben, sondern als Unternehmer. Ich habe mehrere Lokale und alle Gewerbeberechtigungen", fühlt sich der Kantineur geschröpft.

Seitens der Landeskliniken-Holding, die die Cafeteria vergibt, heißt es: "Das Vergabeverfahren für die Neuverpachtung läuft gerade. Wegen des laufenden Verfahrens können derzeit leider keine genauen Informationen gegeben werden. Es werden jedoch alle Bemühungen daran gesetzt, die Cafeteria möglichst bald wieder zu eröffnen. Das Vergabeverfahren befindet sich derzeit in der Phase der Angebotsprüfung. (...) Die politische Zuordnung einzelner BieterInnen ist vollkommen irrelevant für die Angebotsbewertung. Bei der Bestbieterermittlung wird alleine nach den Bestimmungen des BVergG vorgegangen. Weitere Aspekte finden keine Berücksichtigung. Der Zuschlagsempfänger in diesem Verfahren steht noch nicht fest."

Der Politiker hat nach der Abfuhr nun einen Anwalt eingeschalten. "Das ist ein Vergabeskandal sondergleichen. Wir wollten eine außergerichtliche Lösung, sind aber auf taube Ohren gestoßen. Die Kantine wäre längst besetzt, alle wären zufrieden. Jetzt sehen wir uns vor Gericht, um Aufklärung in diese Sache zu bringen sowie Schadensersatzforderungen geltend zu machen", so Anwalt Wolf Georg Schärf.

Die FPÖ Niederösterreich, die ebenfalls von dem Fall erfuhr, bereitet nun eine Anfrage für die nächste Landtagssitzung vor.