Politik

Politiker zeigt auf Foto mehr als die Polizei erlaubt

Ein Bild, das den Schweizer Nationalrat Roger Köppel unangeschnallt auf der Fahrt nach Wien zeigt, schlägt hohe Wellen. Jetzt reagiert die Polizei.

Roman Palman
Roger Köppel sorgt mit diesem Foto für Aufregung.
Roger Köppel sorgt mit diesem Foto für Aufregung.
Screenshot / Roger Köppel

Der Zürcher SVP-Nationalrat und Publizist Roger Köppel sorgt mit einem Tweet erneut für Gesprächsstoff. Am vergangenen Freitag postete Köppel ein Bild von sich, wie er lächelnd auf der Rückbank eines Autos durch die Gegend fährt. Der Text dazu: "Wegen Zugsverspätung (120 Minuten!) im Auto nach Wien. Wunderschöne Landschaften, freie Flächen, flüssiger Verkehr – das pure Gegenteil der Schweiz, die an der massiven Zuwanderung zugrunde geht."

Der Twitter-Post des 58-Jährigen löste zahlreiche Reaktionen aus. "Den Bogen von einer privilegierten Fahrt in einer Oberklassen-Limousine durch die Schweizer Landschaft und Migrationsfragen muss man erstmal hinkriegen", kontert ein Kommentator. Und eine erboste Userin fügte hinzu: "Es gibt wenige Menschen, bei denen ich es durchaus begrüßenswert finde, dass sie ohne Sicherheitsgurt auf der Autobahn unterwegs sind." Der Grund dafür: Köppel ist auf dem Schnappschuss offensichtlich nicht angegurtet.

Schließlich reagiert sogar die Landespolizei Wien auf den Tweet – und stellt klar: "Das Verwenden des Sicherheitsgurts während der Fahrt ist gem. §106 KFG, außer in ein paar Ausnahmefällen, gesetzlich vorgeschrieben." Die Wiener Polizei wurde wohl nur auf das Bild aufmerksam, weil sie ein User in einem Kommentar markiert und sich nach der Gesetzeslage zum Fahren ohne Sicherheitsgurt erkundigt hatte. Auch Köppels Fall sollte eigentlich keinen solchen Ausnahmefall darstellen, ob es aber Konsequenzen für ihn geben wird, ist zurzeit unklar.

Die Geschichte erinnert an den Fall, als der britische Premierminister Rishi Sunak ein Video auf Instagram postete, in dem er unangeschnallt in einem fahrenden Auto zu sehen war. Die britische Polizei hatte daraufhin eine Untersuchung angekündigt. Ein Sprecher des Regierungschefs hatte erklärt, Sunak entschuldige sich für seinen "Fehler". Fahren ohne Sicherheitsgurt kann in Großbritannien mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Pfund (ca. 581 Euro) bestraft werden.

Gurtpflicht in Österreich

"Jede Insassin/jeder Insasse eines Kfz ist verpflichtet, den Sicherheitsgurt anzulegen, wenn ein Sitzplatz damit ausgerüstet ist. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung ist jede Person ab 14 Jahren selbst verantwortlich." – oesterreich.gv.at

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