Politik

Politikergehälter sollen nur wenig steigen

Nächstes Jahr wollen vor allem die SPÖ-Politiker wieder auf ein fettes Plus verzichten. Grund ist das Sparpaket.

Heute Redaktion
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Auch wenn eigentlich mehr zur Verfügung stehen.

Gesetzlich vorgesehen wäre eine Anhebung von 2,4 %. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer plädiert aber für eine geringere Anpassung. Man wird Hundstorfer zufolge auch tatsächlich einen niedrigeren Wert beschließen, eine konkrete Zahl hat er nicht genannt.

ÖVP schweigt vorerst

Die ÖVP wollte dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Die Anhebung der Politikergehälter sei derzeit kein Thema, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Nur Seniorenbund-Obmann Andreas Khol schloss sich Hundstorfers Meinung an.

Inflation als Orientierung

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für Politikergehälter vom Rechnungshof bis 5. Dezember. Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung an der Inflation des Vorjahres oder an dem für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2013 bis Juli 2014 zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert herangezogen werden muss.

Zweidrittelmehrheit nötig

Um eine Anpassung unter diesem Wert festzulegen, müsste wie im Jahr 2013 das Gesetz geändert werden, hieß es aus dem Rechnungshof. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Grund ist das Sparpaket

2013 wurde erstmals seit 2008 wieder eine Gehaltsanpassung für die Politiker beschlossen, allerdings wurde diese an den Wert der Erhöhung der Pensionen angepasst, die wegen des Sparpakets um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate lag. Für das Jahr 2014 läge der Pensions-Anpassungsfaktor an sich bei 2,4 Prozent, wegen des Sparpakets werden aber 0,8 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent abgezogen. Die Politikergehälter sollen deshalb nach dem Willen Hundstorfers ebenfalls unter den 2,4 Prozent liegen.

Politologe ist skeptisch

Sickinger stellte "generell in Frage", ob es sinnvoll sei, die Politikergehälter "nach unten zu lizitieren". Die Politikergehälter der vergangenen Jahrzehnte hätten "sehr kräftig" an Wert verloren, meinte der Politikwissenschafter. Er gab zu Bedenken, dass die "unterproportionale Erhöhung" bisher - beziehungsweise die Nulllohnrunden zwischen 2008 und 2012 - nicht viel an der Meinung in der Bevölkerung über Politikergehälter geändert hätten. "Keine andere Berufsgruppe würde sich das dauerhaft gefallen lassen", meinte Sickinger.

Khol auf Hundstorfers Seite

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) ist für eine Anhebung der Politikergehälter um 1,6 Prozent. Dies würde dem "Sinn der Verfassung und des Gesetzes entsprechen", meinte Khol. "Politiker sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Anpassung erhalten als die Pensionisten", so Khol.

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