Die immer noch 1.300 Bezieher von Politikerpensionen kosten jährlich rund 71 Mio. Euro. Die geplanten, zusätzlichen Abschläge treffen ausschließlich Spitzenverdiener, vom Bundespräsidenten abwärts.
Die immer noch treffen ausschließlich Spitzenverdiener, vom Bundespräsidenten abwärts.
Die meisten der 1997 abgeschafften und wegen Übergangsfristen immer noch laufenden Politiker-Pensionisten gibt es, außer im Bund, mit 302 betroffenen Personen in Wien, gefolgt von Niederösterreich und der Steiermark. Die jährlich veranschlagten Kosten liegen zwischen zwei Mio. Euro im Burgenland und 5,3 Mio. Euro in Niederösterreich. Wien zahlt mit 15,5 Mio. Euro den höchsten Betrag aus - was aber teilweise an der Doppelrolle als Bundesland und Gemeinde liegt.
In einigen Bundesländern werden noch zusätzliche Ausgaben für die Pensionen der Bürgermeister fällig. So scheinen im steirischen Landesbudget zusätzlich zu den Ausgaben für die Politikerpension auf Landesebene (4,8 Mio. Euro) noch weitere 9,6 Mio. Euro für 774 frühere Ortschefs auf.
Die prominentesten Bezieher
Unter den noch aktiven Regierungspolitikern mit Pensionsanspruch würden die zusätzlichen Pensionssicherungsbeiträge unter anderem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) treffen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am Ende seiner Amtszeit nach über 40 Jahren in verschiedenen öffentlichen Ämtern eine Politikerpension beziehen.
Ebenfalls noch einen Anspruch auf Politikerpension haben die langjährigen Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Erwin Pröll (ÖVP). Alle drei sind bereits seit gut 30 Jahren in der Landespolitik, Pröll wird demnächst 67. Festgelegt und bezahlt wird die Landeshauptleute-Pension übrigens vom Bund.
Anzahl Bezieher, Kosten (in Mio. Euro)
Bund 441 26,7
Burgenland 75 2,0
Kärnten 73 3,3
NÖ 99 5,3
OÖ 72 3,3
Salzburg 72 3,2
Steiermark 96 4,8
Tirol 37 3,4
Vorarlberg 65 3,5
Wien 302 15,5
Summe 1.295 71,0 Mio.
