Nach den Berichten über eine mögliche Anklage gegen Karl Mahrer wegen Untreue in der Causa Wienwert verteidigt die Wiener ÖVP ihren Landesparteichef. In einer offiziellen Stellungnahme kritisiert sie die Ermittlungen der WKStA als langwierig und ohne konkrete Ergebnisse. "Seit über drei Jahren wird dieser Fall geprüft – ohne neue Erkenntnisse oder belastbare Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Karl Mahrer", heißt es von der Partei.
Besonders kritisch sieht die ÖVP den Zeitpunkt der möglichen Anklage. Nur zehn Wochen vor der Wien-Wahl werde der Fall plötzlich wieder in die Öffentlichkeit gezerrt. Das sei "bemerkenswert" und werfe Fragen nach einer gezielten Kampagne auf, so die Volkspartei.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die PR-Agentur von Mahrers Ehefrau, die ab Sommer 2017 monatlich rund 10.000 Euro vom Immobilienunternehmen Wienwert erhalten haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht dabei keine konkrete Gegenleistung für diese Zahlungen.
Da Karl Mahrer eng in die Geschäfte involviert gewesen sein soll, wird ihm Beitragstäterschaft zur Untreue vorgeworfen. Die Justiz vermutet, dass die Zahlungen an die Agentur Teil eines größeren wirtschaftlichen Fehlverhaltens bei Wienwert waren, das später zur Pleite des Unternehmens führte. Die Verteidigung argumentiert, dass es sich um legitime Geschäftsbeziehungen gehandelt habe. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Für zusätzlichen Ärger sorgt die Tatsache, dass die erste Information über die drohende Anklage nicht von der Justiz, sondern aus Medienberichten kam. Die Partei betont, dass Mahrer bislang keine offizielle Mitteilung über eine Anklage erhalten habe.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak kritisiert diesen Ablauf scharf: "Dass ein Blogger offenbar schneller über eine mögliche Anklage informiert wird als der Betroffene selbst, wirft Fragen auf." Rechtsstaatlichkeit bedeute nicht nur gründliche Ermittlungen, sondern auch faire und transparente Abläufe, so Sverak.
Trotz der drohenden Anklage gibt sich Karl Mahrer selbst kämpferisch. Er sei überzeugt, dass ein unabhängiges Gericht die Vorwürfe prüfen und ihn entlasten werde. "Dass es nunmehr zu einer Anklage kommen soll, ist aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht nachvollziehbar", heißt es von der Wiener ÖVP.
Die Partei stellt sich klar hinter ihren Chef und setzt auf eine rasche Klärung. "Die bisherigen Erkenntnisse lassen jedenfalls keinen Vorwurf gegen Karl Mahrer erkennen", so Sverak abschließend.
Ob die Wiener ÖVP mit ihrer Verteidigungsstrategie punkten kann oder die Causa Mahrer zur Belastung im Wahlkampf wird, bleibt abzuwarten. Die Konkurrenz wird die Vorwürfe jedenfalls nicht ruhen lassen.
