Politwirbel um Wohnvergabe

Zufall oder nicht? Obwohl die Internetplattform mit verfügbaren geförderten Wohnungen gut besucht ist, gibt es in drei Viertel der Vergabefälle nur einen Bewerber. Das haben sich wohl Rot und Schwarz ausgeschnapst und jemandem mit Parteibuch die Wohnung besorgt, mutmaßt Grüne-Abgeordnete Helga Krismer.

Eine geschobene Partie bei der Vergabe von Wohnungen wittern die Grünen in Niederösterreich. Im Mittelpunkt steht die 2007 gegründete Landesgesellschaft Wohnservice, die vom Rechnungshof geprüft wurde. Konkret: Zwischen Oktober 2007 und Juni 2009 wurden in einem von Landes-Vize Wolfgang Sobotka und Heidemaria Onodi nominierten Beirat 750 Fälle behandelt. Bei drei Viertel der Wohnungen gab es jedoch lediglich einen einzigen Bewerber. Dafür, dass das Wohnservice eine Million Euro im Jahr verschlingt, ist ein Bewerber sehr wenig. Normalerweise müssten die Leute Schlange stehen, es sei denn es gab Informationsvorsprünge für gewisse Personen, meint Helga Krismer von den Grünen. Auch keinen Einkommensnachweis zu verlangen, sei komisch. Das finden auch die Prüfer: Für den Rechnungshof ist markant, dass bei den Einkommensangaben keine Stichproben durchgeführt wurden. Außerdem sei eine einheitliche Entscheidungslinie nur schwer zu erkennen.
Diese Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Jeder konnte sich im Internet bewerben, so ein Insider. Seine Erklärung für das geringe Interesse an geförderten Wohnungen: Die Versorgung ist sehr gut in Niederösterreich, deswegen haben wir die niedrigsten Mieten.
Laut Rechnungshof soll künftig die Landesverwaltung die Aufgaben der Beratungsstelle übernehmen und die Gesellschaft wird aufgelöst.Elisabeth Czastka