Polizei deckt illegale Demonstranten mit Anzeigen ein

Immer wieder kommt es zu kleineren Corona-Demonstrationen. Archivbild vom 12. Dezember 2021 – Kundgebung in Graz. 
Immer wieder kommt es zu kleineren Corona-Demonstrationen. Archivbild vom 12. Dezember 2021 – Kundgebung in Graz. ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Am Mittwochnachmittag fand in Eisenstadt eine Demonstration von Maßnahmenkritikern statt. Das Problem: Die Kundgebung war nicht angemeldet. 

Wie die Polizei in einer Aussendung berichtet, kam es am Mittwoch in der Eisenstädter Fußgängerzone zu einer nicht angemeldeten Versammlung mit dem Titel "Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte durch den derzeitigen Lockdown und die Corona-Gesetzgebung". 

Anzeige für 10 Prozent der Teilnehmer

An der Versammlung nahmen rund 70 Personen teil, welche im unteren Bereich der Fußgängerzone stattfand. Während der Kundgebung wurde immer wieder lautstark zum Rücktritt der Regierung aufgerufen. Da die Versammlung nicht fristgerecht angemeldet wurde, wird der Veranstalter wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes zur Anzeige gebracht.

Im Zuge der Versammlung wurden sieben weitere verwaltungspolizeilichen Anzeigen wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes sowie eine wegen Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung erstattet. Somit wurde rund jeder zehnte Teilnehmer angezeigt. 

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