Politik

Polizei-Gewerkschaft: "Impfpflicht-Kontrollen nutzlos"

Die Polizei soll ab 16. März die Impfpflicht kontrollieren – so der Gesetzesentwurf. Die Polizeigewerkschaft tobt, spricht von "sinnlosen Kontrollen"

Heute Redaktion
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Ab März soll die Polizei für die Impfpflicht-Kontrollen verantwortlich sein. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jetzt "sinnlos".
Ab März soll die Polizei für die Impfpflicht-Kontrollen verantwortlich sein. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jetzt "sinnlos".
picturedesk.com

"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird." Hermann Greylinger (o.), Chef der SP-Polizeigewerkschaft, machte seinem Unmut über die Kontrollen in Ö1 Luft. "Heute" fragte nach:

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Schon bei den 2G-Kontrollen im Handel gebe es nur 0,5 bis 1 Prozent Anzeigen. "Das steht in keiner Relation."

"Sinnlos"

Die Frage sei auch, was passiere, wenn der Betroffene "nie" zahle. "Wir machen eine Aufgabe, die nutz- und sinnlos ist. Dagegen verwehren wir uns."

Verfahrensflut

Es würden bereits Stellen eingerichtet, an die sich Bestrafte wenden können. "Wir werden Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Verfahren haben."

Gesundheitsminister im Visier

"Dass sich Minister Mückstein anmaßt zu sagen, die Kontrollen seien machbar, ist kühn", kritisiert Greylinger.

Kontrollen durch Gesundheitskasse?

Mitarbeiter der Gesundheitskasse hätten schon vor Monaten angeboten, die Kontrollen durchzuführen: "In Mücksteins Ressort weiß die Rechte nicht, was die Linke tut."

Mückstein: "Vertretbares Ausmaß"

Der Minister bleibt gelassen: "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen." Die Kontrollen würden sich "in einem vertretbaren Ausmaß" bewegen.

Fantasiezahlen?

Aus Polizeikreisen ist indes hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass bei den 2G-Kontrollen (offiziell 200.000 bis dato) vielfach irgendwelche Zahlen protokolliert würden.

"Konzept" für Kontrollen

Das Innenressort erarbeitet jedenfalls aktuell ein Konzept, das auch mit der Personalvertretung abgestimmt werden soll

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