Wien
WEGA, Straßensperren, 33 Festnahmen– Lobau-Camp geräumt
Ein Großaufgebot der Polizei räumte Dienstagvormittag das Lobau-Camp in der Hirschstettner Straße 44. Auch die WEGA war vor Ort.
Bereits seit mehreren Tagen gab es Gerüchte, Dienstag um 9.30 Uhr wurden dann mutmaßliche Zivilpolizisten und Fahrzeuge in der Nähe der Hirschstettner Straße 44 gesichtet, wo von Klimaaktivisten eine Baustelle besetzt wird. "Es scheint sich was zu tun", vermutete einer der Aktivisten auf Twitter.
Gegen 9.50 Uhr traf schließlich immer mehr Polizei ein. Anhänger wurden deswegen dazu aufgerufen, sich vor Ort einzufinden, um gegen die befürchtete Räumung zu protestieren. Laut Fridays for Future Wien wurde eine spontane Kundgebung angemeldet. "Wir brauchen jetzt viele Menschen vor Ort, um zu zeigen, dass wir diese gewaltsame Betonpolitik nicht einfach so hinnehmen!"
Kurz vor 10 Uhr betraten dutzende Polizisten und Spezialkräfte der WEGA das Camp. Mit der Hilfe einer Leiter sollen Aktivisten, die sich am Dach einer Holzhütte befinden, auf den Boden gebracht werden.
Polizei bestätigt Einsatz
Wegen des großen Polizei-Einsatzes warnten auch die Wiener Linien vor Verkehrsbehinderungen und Verspätungen auf den Linien 22A und 87A. Für den PKW-Verkehr war der Bereich Hirschstettner Straße sowie die Ab- und Auffahrten Hirschstetten der A23 gesperrt.
Polizei-Sprecher Daniel Fürst bestätigte wenig später die behördliche Auflösung, die auf Ersuchen des Grundstückseigentümers erfolge. "Der Bereich wurde polizeilich großräumig gesperrt. Es ist daher sowohl im öffentlichen Verkehrsraum, als auch im Individualverkehr mit Verzögerungen zu rechnen."
NGOs schließen sich Protest an
Auch die NGO Global 2000 war mit einer solidarischen Spontankundgebung vor Ort. "Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen", kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000.
Kritik kam auch von den Grünen Wien, deren Vizevorsitzender Peter Kraus vor Ort ist, und von Greenpeace.
Presse wird nicht durchgelassen
Um 10.10 Uhr wurde per Lautsprecherdurchsage die Auflösung der Versammlung verlautbart, den Demonstranten eine Frist eingeräumt, den Baustellenbereich zu verlassen. Beobachter sprachen hingegen davon, dass die Versammlung offiziell noch nicht aufgelöst sei. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Einsatzbereich.
Obwohl es eine offiziell angemeldete Kundgebung in der Hirschstettner Straße gab, wurde die Presse nicht durchgelassen. Auch Global 2000 berichtete, dass kein Zugang zu ihrer Kundgebung möglich war. Für 19 Uhr wurde eine weitere Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße angekündigt.
"Es ist skandalös, dass auch die Presse nicht durchgelassen wird", sagte Agnes Zauner von Global 2000. Die Polizei argumentierte mit der öffentlichen Sicherheit und der Möglichkeit, dass der Polizeieinsatz gestört wird. Ein Anwalt von Global 2000 hingegen wertete das Vorgehen als Verletzung der Versammlungsfreiheit.
ASFINAG: "Können nicht anders."
Die ASFINAG erklärte, dass man die Polizei um Unterstützung gebeten und um eine deeskalierende Vorgehensweise ersucht habe. "Alle Gebäude der Aktivisten werden händisch abgetragen, nicht abgerissen." Bis dato war man in der Winterpause, doch die Arbeiten müssten weitergehen, um die Verträge zu erfüllen. "Wir können nicht anders", so die ASFINAG.
Auf Fotos war zu sehen, wie gegen 10.45 Uhr auch die Hundestaffel hinzugezogen wurde. Rund 20 Aktivisten befanden sich im Camp, wenig später wurden die ersten von Seiltechnikern vom Dach geholt. Die Aktivisten hatten abermals ihre Hände in Stahlrohren miteinander angekettet, um 11.20 Uhr waren schließlich alle wieder am Boden.
Drei Aktivisten konnten kurzzeitig wieder auf eine Hütte klettern, rasch wurden sie festgenommen. Mit Stand 13 Uhr kam es zu 22 Festnahmen. Auch um 13.30 Uhr war die Räumung noch nicht beendet, weil sich zwei Personen in der Erdloch-Sauna versteckten und dort ihre Hände einbetonierten. Um 14.25 Uhr war schließlich das gesamte Areal geräumt, die Zahl der Festnahmen wurde daraufhin auf 33 korrigiert.