Polizei kontrolliert ab Samstag Ausreisetests

Wiener Neustadt sei bereit für die Ausreisekontrollen ab Samstag, hat Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz im ehemaligen Modegeschäft "Carnaby", Standort der künftig dritten permanenten Teststraße in der Stadt, unterstrichen. Alle Vorgaben des Bundes würden konsequent umgesetzt, verwies er auf die erlassene Verordnung.

Es gehe darum, die Sieben-Tages-Inzidenz nachhaltig zu reduzieren, sagte der Bürgermeister. In Wiener Neustadt könnten künftig 15.000 Testungen pro Tage und somit 105.000 wöchentlich vorgenommen werden. Es handle sich um die diesbezüglich größte Offensive Österreichs.

Testungen "allein nicht stemmbar"

Weil die Testungen "allein nicht stemmbar" seien, werden auch das Bundesheer, das Rote Kreuz und Studenten der Fachhochschule Wiener Neustadt im Einsatz stehen. Die Polizei führt ab Samstag Kontrollen bei der Ausreise in Form von Stichproben durch.

"Lassen Sie sich testen"

Laut Oberst Horst Karas von der Theresianischen Militärakademie sind 218 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung an den Teststraßen in der Stadt abkommandiert. Es gebe auch noch Reserven. "Lassen sie sich testen", appellierte Josef Schmoll, Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, bei der Pressekonferenz an die Bevölkerung. 20 Mitarbeiter würden in Wiener Neustadt abgestellt. Bei den Testungen freiwillig im Einsatz sein werden nach Angaben von Bettina Koller-Resetarics, Leiterin der Fakultät Gesundheit der Fachhochschule Wiener Neustadt, zudem bis zu 100 Studentinnen und Studenten.

Kontrollen am Bahnhof und auf den Straßen

Unterstützung benötigt laut Stadtpolizeikommandant Oberstleutnant Manfred Fries auch die Exekutive der Stadt bei den Ausreisekontrollen auf den Straßen und am Bahnhof. Beamte aus dem Industrieviertel stünden vorerst parat. Durch Stichproben sollen tunlichst keine Staus entstehen. Verkehrsteilnehmer müssten jedoch davon ausgehen, auf allen Stadtausfahrten der Polizei zu begegnen, betonte Fries.

Ungewisse Situation

Offen sei die Frage, wie viele Menschen mit dem Start der Kontrollen überhaupt noch in die Stadt kämen, führte Schneeberger weiter aus. Es handle sich um eine ungewisse Situation. Er wolle daher auch an den Bund herantreten, um Unterstützung für Unternehmen zu erreichen.

Durchimpfung der Bevölkerung?

Trete keine Besserung ein, die Inzidenz in Wiener Neustadt betrug am Mittwoch 541 (mehr dazu hier), müsse es wohl eine Durchimpfung der Bevölkerung geben, so der Bürgermeister. Auch diese Bitte habe er an den Bund. Ein Lockdown sei keinesfalls vorstellbar.

Schneeberger glaubt nach Angaben vom Donnerstag sogar an eine Überkapazität bei den Möglichkeiten für Testungen. Er verwies auf Signale, wonach Menschen die Stadt meiden würden. Wie lange die Maßnahmen aufrecht bleiben, sei ungewiss. Wiener Neustadt werde jedenfalls noch mehr testen und damit wohl auch noch mehr Infizierte finden, so der Bürgermeister.

Kritik der FP

„Als aufrechter Staatsbürger und Steuerzahler darf man sich in seiner eigenen Heimat nicht einmal mehr frei bewegen. Zwangstests, Kontrollen und Sanktionen gehören wohl zur neuen schwarz-grünen Normalität. Der Testzwang, um die eigene Heimatstadt verlassen zu dürfen, kommt de facto einer Massenquarantäne und Abriegelung gleich. Das ist nun endgültig der Beweis dafür, dass den Herrschaften in der Bundesregierung nicht mehr zu helfen ist“, so FP-Landesparteiobmann Udo Landbauer.

„Jeder, der nicht in Wiener Neustadt wohnt, wird dank der Maßnahmen der Bundesregierung die Stadt meiden. Als hätten Kurz und Anschober nicht schon genug Schaden verursacht. Im Übrigen stellt sich die Frage, wer unseren Betrieben den nun entstehenden wirtschaftlichen Schaden ersetzen wird“, so Landbauer weiter. „Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir vom Licht am Ende des Tunnels weiter entfernt sind, als jemals zuvor. Die Anzahl an Zwängen und Verboten wird von Tag zu Tag mehr."