Eine 47-Jährige ist in der Silvesternacht in Wien offenbar ungerechtfertigt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und von den Polizisten misshandelt worden. Im Spital sind bei der Frau ein Bruch, mehrere Prellungen und Blutergüsse diagnostiziert worden. Ein Video zeigt die Szenen bei einer Tankstelle. Die Staatsanwaltschaft räumt nun Fehler ein, da sie nicht reagiert hatte.
Laut "Falter" erfolgte die Festnahme der Frau auf dem Gelände einer Tankstelle in der Innenstadt, die Geschehnisse wurden von der Überwachungskamera erfasst und sind auf einem halbstündigen Video (Kurzfassung siehe oben) zu sehen. Das Video hat die 47-Jährige selbst aufgetrieben, nachdem sich die Behörden nie dafür interessiert hätten. Am 1. Jänner haben die Ärzte im Wiener AKH bei der 47-Jährigen unter anderem einen Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Hämatome festgestellt.
Fußgängerin verweigerte Alkotest
Die angeheiterte Frau befand sich auf dem Heimweg von einer Silvesterfeier. Sie diskutierte angeblich an der Tankstelle mit zwei Polizistinnen über einen Polizeieinsatz. Im Polizeiprotokoll ist hingegen vermerkt, dass sie die Beamten mit der Frage, wo ihr Auto parke, belästigt habe. Als ein Polizist sie am Arm gepackt habe, habe sie zu randalieren begonnen und in Richtung des Beamten ausgeschlagen.
Die Beamtinnen forderten sie zu einem Alkoholtest auf, obwohl sie angab, zu Fuß unterwegs zu sein. "Ich habe gesagt, ich mache keinen Alkotest. Das haben die Damen nicht akzeptiert, weil sie geglaubt haben, ich bin mit dem Auto unterwegs", sagte sie im Interview mit dem "ORF".
Hinter Polizeibus gezerrt
Dann wurde sie hinter einen Polizeibus gezerrt, wie auch auf dem Video zu sehen ist. "Die Herren haben mich am Boden fixiert, haben mir Hand- und Fußschellen angelegt. Ich bin am Bauch gelegen. Ich habe geschrien und herumgewütet. Je mehr ich mich gewehrt habe, desto mehr haben sie mich auf mich eingeschlagen", sagte sie gegenüber dem "ORF". Laut Bericht des "Falter" sei sie von Polizisten als "Dreckschlampe" und "alte Hur" beschimpt worden.
Danach habe sie 22 Minuten im Dreck liegen müssen, bevor sie abgeführt und in eine Gummizelle gebracht wurde. Der Vorwurf lautete, sie hätte Beamten schwer verletzt, woran sie sich nicht erinnern könne.
Staatsanwalt war desinteressiert
Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger sollen in ihrem Strafantrag gegen die Frau die Darstellung der Polizei übernommen haben. Darin wurde der Vorfall als Widerstand und als schwere Körperverletzung an Beamten klassifiziert. Der Staatsanwalt soll weder einen Beamten befragt, noch ein Video als Beweismittel herangezogen haben, obwohl die 47-Jährige am 1. Jänner Anzeige gegen die Polizisten erstattet hat.
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
Die Staatsanwaltschaft wäre verpflichtet gewesen, die Polizisten binnen 48 Stunden einzuvernehmen, das Video zu sichern und ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, so der "Falter". Der Rechtsanwalt der Frau, Wilfried Embacher, hat beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde wegen unmenschlicher Behandlung eingebracht und wird eine Entschädigung einklagen.
Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein
Laut einen Anti-Folter-Erlass hätte man den Vorwürfen sofort nachgehen müssen. "Das war vorschnell, er hätte das gesamte Material sichten müssen", so Staatsanwaltssprecher Nittl. Das Video lässt Zweifel aufkommen, ob die Frau Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hat.
Der für Mitte März angesetzte Prozess gegen seine Mandantin ist bis auf Weiteres vertagt worden.
Erst am Montag war der Fall eines Studenten bekannt geworden, der am Silvesterpfad Opfer einer Attacke Jugendlicher und bei dem anschließenden Polizeieinsatz von Beamten gewürgt und geschlagen worden sein soll.
