Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat erneut keinen Durchbruch gebracht. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat die Demonstranten um Geduld und einen "Waffenstillstand". Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner signalisierte das prorussische Machtlager zudem ein Einlenken. Inzwischen hat sich eine Gruppe von Ultranationalisten dazu bekannt, die Gewalteskalation bewusst vom Zaun gebrochen zu haben. Ein Video, das Polizeischikanen dokumentiert, sorgt indes für Aufregung.
signalisierte das prorussische Machtlager zudem ein Einlenken. Ein Video, das Polizeischikanen dokumentiert, sorgt indes für Aufregung und könnte die ohnehin schon kochende Stimmung weiter anheizen.
Die Regierung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen, sagte der Ex-Boxweltmeister am Donnerstagabend nach den fast fünfstündigen Gesprächen. "Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen." Die Menge reagierte mit Pfiffen und "Schande"-Rufen. In Kiew kam es bei eisiger Kälte vor dem vereinbarten "Waffenstillstand" noch vereinzelt zu Zusammenstößen. Über dem Protestlager lag auch nach den Gesprächen weiterhin schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen.
Ultrarechte bekennen sich zu Gewalteskalation
Hinter der Gewalteskalation in der Ukraine steckt eine Gruppe von Ultranationalisten, die sich Prawi Sektor (Rechter Sektor) nennt. "Wir Nationalisten müssen das Regime der internationalen Okkupation stürzen - mit einer Revolution. Es gibt keinen anderen Weg."
Video zeigt unwürdiges Polizeiverhalten
Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte unterdessen eine Sondersitzung für kommenden Dienstag an, der über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Auch sollen die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden.
Die ukrainische Regierung entschuldigte sich zudem für die mutmaßliche Misshandlung eines Demonstranten durch eine Spezialeinheit der Polizei. In einem auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein nackter Mann bei seiner Festnahme im Schneetreiben von Sicherheitskräften schikaniert wird. Die teilweise vermummten Einsatzkräfte ließen sich mit dem komplett nackten Demonstranten fotografieren, beschimpften ihn und traten sogar nach ihm. Nach Angaben des Innenministeriums wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Kritik von EU und USA
International hagelte es für die ukrainische Führung erneut Kritik. Die USA drohten Präsidenten Janukowitsch mit Konsequenzen, sollte die Gewalt gegen Demonstranten eskalieren. Vizepräsident Joe Biden habe ihm in einem Telefonat dazu gedrängt, die politische Krise auf friedlichem lichem Weg zu lösen, teilte das Präsidialamt in Washington am Donnerstag mit. Sollte es dagegen zu einem weiteren Blutvergießen in Kiew kommen, werde dies Konsequenzen in den Beziehungen mit den USA haben, damit seien auch Sanktionen gemeint.
Kurz zuvor hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch telefoniert und vor einer Niederschlagung der friedlichen Proteste gewarnt. Es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen. Zudem appellierte Merkel an Janukowitsch, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.
An diesem Freitag reist der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach Kiew. In der kommenden Woche wird dann auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet.
