Polizei soll unkontrolliert Handys orten dürfen!

Datenschützer und Rechtsanwälte schlagen Alarm: Der Entwurf für das neue Sicherheitspolizeigesetz soll Polizeibehörden zukünftig eine verstärkte Handyüberwachung erlauben - auch unschuldige Personen könnten ohne richterliche Kontrolle angepeilt werden.

Bereits jetzt darf die Polizei Mobiltelefone von Personen orten, wenn eine Gefährdung vorliegt. Nach Verabschiedung der Gesetzesnovelle könnten aber auch Handys anderer Personen angepeilt werden, die sich womöglich nichts zu Schulden kommen haben lassen.

"Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken", fordert Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission.

Grundrechte in Gefahr
Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff sieht gar das Grundrecht auf Privatsphäre in Gefahr: "Die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen drohen mehr und mehr untergraben zu werden. Hier muss sich die Rechtsanwaltschaft im Interesse der Bürgerrechte zur Wehr setzen." Die Ausweitung der Polizei-Befugnisse sei "weder erforderlich noch gerechtfertigt" und würde nicht dabei helfen "die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen".

"Früher oder später missbraucht"
"Sind solche Überwachungsinstrumente ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle erst einmal vorhanden, so werden sie früher
oder später auch zum Einsatz kommen und früher oder später auch missbraucht werden", warnt Wolff, "Leidtragende sind alle Bürgerinnen
und Bürger, die gar nicht wissen, wie ihnen geschieht".

Datenbankabfrage in Kritik
Schwerwiegende Bedenken gibt es auch gegen die geplante erweiterte Abfragemöglichkeit aus den Datenbanken der Sicherheitsbehörden. Man könne nach Personen mit bestimmter politischer, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit (z.B.: gesundheitliche Daten, Daten über die sexuelle Orientierung oder über die politische Meinung einer Person) gezielt suchen, erklärt Eva Souhrada.