Polizei stürmt Wohnungen nach rechtem Hass auf WhatsApp

Auch die Cobra war an der Aktion gegen Rechtsextreme beteiligt.
Auch die Cobra war an der Aktion gegen Rechtsextreme beteiligt.Sabine Hertel (Symbol)
In einer konzertierten Aktion hat der Verfassungsschutz in sieben Bundesländern die Wohnungen Rechtsradikaler gestürmt. 40 Verdächtige stehen fest.

Am Dienstagmorgen startete eine österreichweite Aktion des Verfassungsschutzes gegen Rechtsradikale, die ihren Hass in der virtuellen Welt verbreitet hatten. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden neben NS-Devotionalien auch Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen.

14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit oder haben einschlägige Vorstrafen. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes (§ 3g) wiederbetätigt zu haben, in sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung (§ 283 StGB) Grund für das Einschreiten.

Tatort war das Internet

"Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt, zum Beispiel in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming", so das Innenministerium. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten, heißt es von den Ermittlern. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Insgesamt waren fast 150 Bedienstete am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" eingerichtet, bei der unter der E-Mail-Adresse ns-meldestelle@bvt.gv.at Beiträge mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten angezeigt werden können.

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