Polizei und Justizwache erhalten mehr Personal

Noch in dieser Legislaturperiode wird im Bereich Exekutive und Justiz personell aufgestockt. Gemäß dem "Sicherheitspakt für Österreich" soll es bis 2018 100 zusätzliche Planstellen bei den Justizwachebeamten und 1.000 bei der Polizei geben.

Noch in dieser Legislaturperiode wird im Bereich Exekutive und Justiz personell aufgestockt. Gemäß dem "Sicherheitspakt für Österreich" soll es bis 2018 100 zusätzliche Planstellen bei den Justizwachebeamten und 1.000 bei der Polizei geben.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Michael Spindelegger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) haben sich auf die Stärkung des Sicherheitsbereichs geeinigt. Die jährlichen Mehrkosten betragen 2015 etwa 2,2 Millionen Euro, 2016 7,4 Millionen, 2017 14 Millionen und 2018 schließlich 21 Millionen Euro, wobei immer die Kosten der Vorjahre miteingerechnet sind.

Trotz des Sparkurses

Die 100 zusätzlichen Justizbeamten sollen "gezielt dort eingesetzt werden, wo es in Anstalten besondere Brennpunkte gibt". Ein Teil wird auch speziell für Verbesserungen im Jugendstrafvollzug sorgen. "Mit dem Sicherheitspakt für Österreich setzen wir auch in Zeiten knapper Budgets einen Schwerpunkt für mehr Sicherheit", so Brandstetter.

300 aus anderen Ministerien

Die Aufteilung der 1.000 zusätzlichen Planstellen bei der Exekutive gestaltet sich komplizierter: 500 sind unmittelbar für die Polizei vorgesehen. 200 betreffen sogenannte Ausbildungsplanstellen. Normalerweise können neue Schüler nur aufgenommen werden, wenn eine Planstelle durch die Pensionierung eines Polizisten frei wird, der wiederum erst nach der zweijährigen Ausbildung ersetzt werden kann. Diese zeitliche Lücke will man nun schließen. Die restlichen 300 werden über das Mobilitätsmanagement aus anderen Ressorts "gefüllt". Das heißt, diese Beamten können sich zu Polizisten ausbilden lassen oder diese in der Verwaltung entlasten.

Aufteilung je nach Belastung

Die neuen Planstellen werden nicht mit der "Gießkanne", sondern je nach Belastung den einzelnen Dienststellen zugewiesen. Die genaue Aufteilung wird vom Ressort in den kommenden Wochen aufgeschlüsselt. Für Wien könnte das noch weitere bis zu 300 Polizei-Planstellen bis 2018 bedeuten. Es soll auch mehr Beamte auf der Straße geben.