Polizei verteidigt Großeinsatz - wer bezahlt?

Über zehn Stunden hat es am Montag gedauert, ehe die Exekutive mit rund 1.700 Polizisten vor Ort die Gruppe Punks, die ein Haus in der Wiener Leopoldstadt besetzt hatten, aus diesem entfernten. Die Hausbesetzer wehrten sich unter anderem mit Pinkelattacken, versperrten Zugängen und jeder Menge Sperrmüll gegen die Vollstreckung einer Räumungsklage. Jetzt stellt sich jeder die Frage: Bleibt der Steuerzahler auf den Kosten des Mega-Einsatzes sitzen?

hatten, aus diesem entfernten. Die Hausbesetzer wehrten sich unter anderem mit Pinkelattacken, versperrten Zugängen und jeder Menge Sperrmüll gegen die Vollstreckung einer Räumungsklage. Jetzt stellt sich jeder die Frage: Bleibt der Steuerzahler auf den Kosten des Mega-Einsatzes sitzen?

Bereits während des Einsatzes gab es scharfe . "Man muss sich leider nicht zum ersten Mal die Frage stellen, wie kompetent der Wiener Polizeipräsident (Gerhard Pürstl, Anm.) eigentlich ist", sagte Gemeinderat Klaus Werner-Lobo. "Absurde Polizeieinsätze" würden sich in Wien häufen.

Springender Punkt Gefahreneinschätzung

Die Polizei rechtfertigt das Großaufgebot mit der Gefahreneinschätzung. Sprecher Roman Hahslinger: "Wir haben mit großer Gegenwehr gerechnet." Doch stimmte die Verhältnismäßigkeit? Schließlich wurden sogar Beamte aus den Bundesländern nach Wien beordert.

Selbst bei den Protesten rund um den mit Tausenden Demonstranten waren "nur" rund 2.000 Polizisten im Einsatz. Bei der Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse waren es ungefähr 1.700, ein Räumungspanzer, ein Wasserwerfer und ein Hubschrauber. "Die Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiger Faktor für die Polizei", so Hahslinger.

Lehren aus Akademikerball

Unter Umständen wollte die Exekutive aber auch aus den lernen und massiver auftreten, um Stärke zu zeigen, sich nicht mehr überrumpeln zu lassen. Insgesamt wurden am Montag 31 Personen festgenommen, davon 19 innerhalb des Gebäudes. Sie wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt. Weitere zwölf Aktivisten wurden festgenommen, weil sie vor dem Haus gegen die Räumung demonstrierten. Gegen das Platzverbot verstoßen zu haben, kostet diese zwölf aber nur Verwaltungsstrafen.

Im Nachhinein wäre die große Anzahl an Beamten nicht notwendig gewesen, gibt auch Hahslinger gegenüber dem ORF zu: "Der Einsatz ist ruhig verlaufen, die Einsatzkräfte sind langsam ins Haus vorgedrungen. Bis auf die Würfe aus dem Fenster gab es auch keine weiteren Vorfälle und auch keine Verletzten". Nun würde die Räumung evaluiert werden - wie immer bei Einsätzen dieser Größenordnung.

Großteil der Polizisten nicht im Einsatz

Der Großteil der 1.700 Polizisten kam nämlich erst gar nicht zum Einsatz. "Insgesamt waren rund 400 Beamte dauernd im Einsatz, zu Spitzenzeiten 500. Wir haben natürlich auch noch Reserven gebildet, die noch für andere Tätigkeiten herangezogen worden wären, hätte es Spontankundgebungen oder Sitzblockaden gegeben." Im Nachhinein sei man eben immer klüger.

Wie hoch die Kosten des Einsatzes waren, kann man laut Angaben der Polizei noch nicht bemessen. "Das kann man erst im Nachhinein, meistens passiert das dann im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. Das ist nicht leicht zu berechnen, weil es Kollegen mit Überstunden gibt und andere, die im Regeldienst eingesetzt wurden", lässt Hahslinger wissen. Der Einsatz beim Akademikerball rund um die Hofburg kostete rund eine Million Euro.

Muss der Steuerzahler für die Kosten aufkommen?

Am Ende wird der Steuerzahler die Kosten für den Einsatz in der Mühlfeldgasse übernehmen müssen, sollte nicht der Hausbesitzer oder die Hausbesetzer dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ob Regressforderungen gestellt werden können, obliege aber nicht der Polizei. Für die ist der Einsatz seit Montagabend beendet. Das Gebäude wurde bereits vom Gerichtsvollzieher dem Hauseigentümer übergeben. Die vom Bezirksgericht Leopoldstadt gerichtlich angeordnete Räumungsklage ist durchgesetzt.

66 Prozent der "Heute"-Leser sind übrigens auf Seiten der Polizei und fanden den Einsatz in dieser Form gerechtfertigt!