Identitärer Vorfeldverein wird von Polizei aufgelöst

Die Linzer Polizei macht ernst. Erstmals soll ein den Identitären nahestehender Verein behördlich aufgelöst werden.

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des späteren Attentäters von Christchurch an den Kopf der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung "Identitäre Bewegung", Martin Sellner, kündigte die Regierung an, die Auflösung der Gruppe prüfen zu lassen. Nun scheint es einen ersten Verein zu treffen: Den "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" in Linz.

Der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" soll laut eines Berichts der OÖN behördlich aufgelöst werden. Der Verein war im Zuge der Affäre rund um die Villa Hagen bekannt geworden und steht im Verdacht, als Vorfeldorganisation der Identitären – so sieht es die Staatsanwaltschaft – Spendengelder als "Zahlungen mit Lohncharakter" an die Köpfe der Identitären auszuzahlen und damit Steuerhinterziehung zu begehen.

Obfrau soll geplaudert haben

Laut OÖN, die sich auf die Linzer Polizei beruft, wurde der Auflösungsbescheid schon zugestellt, der Verein hat nun vier Wochen Zeit gegen die behördliche Auflösung Einspruch zu erheben. Kurios ist das Zustandekommen des Bescheids: Die Obfrau des Vereins soll laut Bericht in einem anderen Verfahren erklärt haben, dass der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" ein "Scheinverein" sei.

Daraufhin habe die Polizei eine Stellungnahme der Gruppierung gefordert, die unbeantwortet blieb – und dies nun als Konsequenz die Auflösung des Vereins nach sich ziehe. Neben dem Linzer Verein existieren noch zwei weitere in Graz und Wien. Derzeit läuft gegen 22 Personen, die den Identitären zugerechnet werden, eine Ermittlung wegen Abgabenhinterziehung. Diese soll mehr als 100.000 Euro betragen.

(red)

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