Österreich

Polizeidirektor fordert Lösung für steigende Abweisu...

Heute Redaktion
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Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordert anhand der steigenden Zahlen von Abweisungen bei Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze eine politische Lösung. Flüchtlinge müssten im Süden Österreichs stärker kontrolliert und für die Abweisungen an der deutschen Grenze eine Vorgangsweise gefunden werden. Rund 200 Flüchtlinge würden pro Tag etwa von Bayern nach Österreich abgewiesen - und bewegen sich aufgrund fehlender Bestimmungen frei.

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordert anhand der steigenden Zahlen von Abweisungen an der österreichisch-deutschen Grenze eine politische Lösung. Flüchtlinge müssten im Süden Österreichs stärker kontrolliert und für die Abweisungen an der deutschen Grenze eine Vorgangsweise gefunden werden. Rund 200 Flüchtlinge würden pro Tag etwa von Bayern nach Österreich abgewiesen - und bewegen sich aufgrund fehlender Bestimmungen frei.

Dass es zu immer mehr Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze kommt, wundert Pilsl im Interview mit dem "ORF" wenig. Die Situation selbst sei aber kritisch, denn einerseits habe Deutschland über Monate die Flüchtlingsmaßnahmen anders kommuniziert, als nun an der Grenze gehandelt werde. Gleichzeitig verlange Deutschland von Österreich eine Lösung der Probleme.

Einen Lösungsansatz für das Problem sieht er darin, dass die Menschen an der südlichen Grenze von Österreich stärker darauf kontrolliert werden, wo sie eigentlich Asyl beantragen wollen. Grund: Viele der an der Grenze abgewiesenen Menschen wollten weder in Deutschland, noch in Österreich um Asyl ansuchen, sondern etwa nach Schweden weiterreisen, was wiederum die Abweisung verhindert.

Verhandlungen versus Rückführungen

Dieser Abgewiesenen müsse man sich laut Pilsl annehmen und eine Lösung finden, aber auch über Rückführungen solle mit anderen Staaten gesprochen werden.

Einigkeit in der Politik gibt es zum Thema derzeit wenig. Die Grünen fordern Verhandlungen mit Deutschland über die Zukunft jener Menschen, die zu Angehörigen nach Skandinavien weiterreisen wollen. Die FPÖ fordert die Rückführung der von Deutschland abgewiesenen Menschen in jene Länder, von denen sie nach Österreich eingereist sind, weil sie in Österreich einfach auf die Straße gesetzt würden.

Dass sie auf die Straße gesetzt werden würden wäre aber auch bei einer Rückführung - eben in einem anderen Land - der Fall. So oder so, eine Lösung brauche es, denn rund 200 Flüchtlingen würden pro Tag nach Österreich abgewiesen. Stellen sie keinen Asylantrag, kann die Polizei sie mit einem Organmandat strafen oder 72 Stunden festhalten. Danach versuchen viele wieder, über die deutsche Grenze zu kommen - und die Causa geht von vorne los.

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