Wiener Polizisten haben bereits im Dezember unschuldige Gäste eines Kaffeehauses mit Elektroschocker bedroht. Die Grünen wollen jetzt dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Am 3. Dezember suchte laut Wochenzeitung "Falter" eine zivile Suchtgiftstreife im Leopoldstädter Café Sperlhof nach einem Tatverdächtigen. Ein Wissenschafter der Uni Wien, der sich im Café befand, gab demnach in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht "überfallen" hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem Elektroschocker bedroht.
Polizei bestätigt Vorfall
Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und bestätigte den angezeigten Sachverhalt im Wesentlichen. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshandlung mitzuwirken: "Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mitzuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde", hieß es konkret in einer Sachverhaltsdarstellung.
Bei dem Wissenschafter entschuldigten sich dieBeamten: "Sollten Sie das Verhalten der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden haben, bedauern wir den entstandenen Eindruck." Der Fall werde nun intern "evaluiert".
Grüne bringen parlamentarische Anfrage ein
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangt nun Aufklärung von der Innenministerin, wie es zu so etwas kommen konnte. Am Mittwoch werde er dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Pilz fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will Pilz wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sichergestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
"Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden. Ich will daher wissen, wie viele PolizistInnen im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind", verlangt Pilz Aufklärung. Die zusammenfassende Frage werde sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. "Was gedenkt die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schützen?"
