Polizeigewerkschaft kritisiert Mikl-Leitner

Der oberste Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger (FSG), kritisiert ein Jahr nach dem Amtsantritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) angebliche Versäumnisse der Ressortchefin. Allein in Wien würden 160 Beamte fehlen. Auch in anderen Bereichen zeigt er sich unzufrieden: So gebe es erhebliche Mängel bei der Infrastruktur, Posten würden zum Teil durch "politische Günstlinge" besetzt, Geld würde für PR-Kampagnen verschwendet.

Der oberste Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger (FSG), kritisiert ein Jahr nach dem Amtsantritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) angebliche Versäumnisse der Ressortchefin. Allein in Wien würden 160 Beamte fehlen. Auch in anderen Bereichen zeigt er sich unzufrieden: So gebe es erhebliche Mängel bei der Infrastruktur, Posten würden zum Teil durch "politische Günstlinge" besetzt, Geld würde für PR-Kampagnen verschwendet.

Mikl-Leitners Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter (V), hatte im September 2009 versprochen, jährlich 450 Polizeischüler in der Bundeshauptstadt aufzunehmen. Damit hätte es bis 2013 einen Nettozuwachs von 1.000 oder mehr Beamten geben sollen. Mitnichten, kritisiert Greylinger. Sei 2009 dieses Ziel noch erfüllt worden, wurden ein Jahr darauf nur mehr 375 Polizisten aufgenommen, 2011 dann 365. Das zuvor versprochene Personal hätte gerade einmal die Abgänge gedeckt. "Wenn man so weiter tut, schlittern wir wieder ins Minus", warnt der Gewerkschafter. Geschätzte 7,5 Mio. Euro habe sich die Republik durch die fehlenden Stellen gespart.

Parteibuch entscheidet über Karriere

Bei Postenbesetzungen fordert Greylinger "notwendige Objektivität" ein. So würden nach wie vor erfahrenere und objektiv besser geeignete Bewerber nicht zum Zug kommen, da man oft "politische Günstlinge" bevorzuge. Bei Versetzungen ergebe sich ein ähnliches Bild: "Es gibt Kollegen, die seit Jahrzehnten in Wien gute Arbeit geleistet haben. Nur weil sie sich nicht politisch deklarieren, kommen sie nicht weg." Es sei an der Zeit, dies zu ändern. "Wenn wir gerade beim Saubermachen in der Politik sind, täte es gut, wenn man auch hier aufwäscht", hofft Greylinger.

Auch beim Thema Infrastruktur hat sich laut Gewerkschaft nichts geändert. So fehle etwa bereits zugesagte Schutzausrüstung. Nachdem im Februar 2011 im niederösterreichischen Hirtenberg ein Polizist getötet und sein Kollege durch Schüsse verletzt worden war, versprach ebenfalls Fekter schusssichere Westen und Helme im Wert von 19 Mio. Euro. "14 Monate später haben wir nichts", so Greylinger. Kollegen müssten auf veraltetes Material zurückgreifen, das zum Teil nicht einmal passe und etwa für weibliche Kollegen oft zu schwer zu tragen sei.

Polizisten malen Wachstuben selbst aus

Auch Polizeistationen seien in desolatem Zustand oder nicht ausreichend ausgerüstet, berichtet der Gewerkschafter. In Vernehmungsräumen würden etwa Drucker fehlen, was zur Folge habe, dass Polizisten Verdächtige im schlimmsten Fall alleine lassen müssten, um das Protokoll auszudrucken. Und auch für die Instandhaltung der Räumlichkeiten komme das Ministerium oft nicht auf: "Kollegen haben in Eigenregie Dienststellen ausgemalt. In der heutigen Zeit kann man schon verlangen, dass der Dienstgeber so etwas zur Verfügung stellt."

Nicht ernst genommen sehen sich die Arbeitnehmervertreter in der Exekutive beim Thema psychische Erkrankungen. Laut einer Studie seien 10 Prozent der Polizisten - das wären etwa 3.000 - Burn-Out-gefährdet. Ebenfalls versprochene Präventionsmaßnahmen hätten allerdings nie stattgefunden. Zwei Seminare seien aufgrund "mangelnden Interesses" abgesagt worden - obwohl sich laut Greylinger 300 Personen angemeldet hatten. "Das sind alles Waffenträger und oft extremen Stresssituationen ausgesetzt", gibt er zu bedenken. "Man muss das Thema ernst nehmen und darf es nicht verniedlichen."

Zu viel Geld für PR verschleudert

Die aktuelle Umstrukturierung bei der Polizei nimmt Greylinger "zur Kenntnis", aber: "Die ganze Sache mit Sparen und mehr Sicherheit wäre schon zu hinterfragen." Denn oft würde für andere Bereiche dringend nötiges Geld für PR-Kampagnen ausgegeben. "Da versickern Millionen. Das sollen sie sich sparen und in unsere Infrastruktur investieren." Trotzdem gibt es auch teilweise Lob von der Gewerkschaft für die Ministerin. "Bei der Absicherung der Kolleginnen und Kollegen nach Dienstunfällen sind wir sehr unterstützt worden."

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