Polizeireform ist ein "Geschenk an Kriminelle"

Die geplante Schließung von Polizeiposten beschäftigte am Montag den Nationalrat. Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde dem Thema "Sicherheit statt Postenschließungen" gewidmet und übte massive Kritik. Die Oppositionskollegen schlossen sich an. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich dagegen "zu 100 Prozent überzeugt" von der Notwendigkeit der Reform.

Die geplante Schließung von Polizeiposten beschäftigte am Montag den Nationalrat. Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde dem Thema "Sicherheit statt Postenschließungen" gewidmet und übte massive Kritik. Die Oppositionskollegen schlossen sich an. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich dagegen "zu 100 Prozent überzeugt" von der Notwendigkeit der Reform.

Für die FPÖ ist das Vorhaben, zuzusperren, rundum "der falsche Ansatz". Es gebe nicht zu viele Dienststellen, es gebe zu wenig Polizisten - und Dienststellen zuzusperren, weil es zu wenig Beamte gibt, sei in Zeiten steigender Kriminalität falsch, kritisierte Parteichef Heinz-Christian Strache. Nötig wären mehr Planstellen, mehr Polizisten auf der Straße, eine bessere Ausbildung und ein besserer Lohn, meinte er. Den Kriminellen mache man mit den Postenschließungen ein Geschenk.

Kein Sparkonzept

Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform "Wind ins Gesicht blasen" werde, antwortete Mikl-Leitner. Aber sie sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürger schaffen". Die Ministeriums-Experten hätten die neue Struktur "mit viel Kompetenz und Feingefühl" ausgearbeitet - nicht "nach Willkür, sondern nach klaren Kriterien" wie Topografie, Bürgernähe und Eigenschutz der Polizisten. Eingespart werde nicht, es werde gleich viele Polizisten pro Bezirk geben - und , so die Ressortchefin.

Rot und Schwarz stehen dahinter

Die Koalitions-Sicherheitssprecher Otto Pendl von der SPÖ und Werner Amon von der ÖVP unterstützten Mikl-Leitner. Pendl erinnerte - vor allem die FPÖ - daran, dass unter Schwarz-Blau 3.000 Exekutiv-Dienststellen "wegrationalisiert" worden seien. Und er hielt der FPÖ vor, dass sie ständig kritisiere, dass die Regierung Rechnungshof-Empfehlungen nicht umsetze. Tue sie das einmal, werde das auch kritisiert. Die Ministerin habe ein Sicherheitskonzept vorgelegt, die FPÖ nur ein "Immobilienkonzept", merkte Amon an.

"Organisierte politische Kriminalität"

Ein wenig differenziert ging der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Sache an: Es mache keinen Sinn, "leere Wachposten um jeden Preis aufrecht zu erhalten". Aber einige der betroffenen Posten seien "strukturell so wichtig", dass man sie nicht schließen, sondern mehr Beamte dort einsetzen sollte.

"Meistens im Umkreis der FPÖ"

Für ein wenig Wirbel sorgte ein Seitenhieb von Pilz auf die FPÖ: Der Schaden durch osteuropäische Einbrecherbanden sei "vergleichbar mit dem, was der FPÖ in Kärnten in wenigen Jahren gelungen ist" - und die Menschen müssten deshalb auch vor "organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der FPÖ ist", geschützt werden. Das empörte den blauen Mandatar Harald Vilimsky derartig, der einen Ordnungsruf für Pilz forderte.

Weniger Verwaltung für Polizisten

Für das Team Stronach sind Polizeipostenschließungen "ganz das falsche Signal". Wichtig wäre es, erst bei Verwaltungstätigkeiten - die "extrem aufgebläht" seien - einzusparen, um die Polizisten zu entlasten, meinte Christoph Hagen, selbst ein solcher.

Häuschen oder Männer?

Die NEOS haben zwar kein Problem mit Schließungen: Die Frage sei nicht, wie viele "Häuschen" es gibt, sondern wie viele Polizisten. Aber Gerald Loacker hielt der Ministerin vor, dass sie die Reform falsch angegangen sei - und dass hinter ihren Plänen "nicht wirklich ein Konzept" stehe.