Polizist soll Strafe "eingesteckt" haben

Ein niederösterreichischer Polizist ist am Dienstag vom Vorwurf, er hätte eine Strafzahlung in die eigene Tasche gesteckt, freigesprochen worden. Das Verfahren fand am am Landesgericht Korneuburg statt.

Der Freispruch war aber gar nicht nötig: In seinem Schlussvortrag zog der Staatsanwalt die Anklage, wonach der 47-Jährige von einem ungarischen Lenker 150 Euro kassiert, aber nur 20 abgeführt hätte, aufgrund erheblicher Zweifel an der Glaubwürdigkeit der belastenden Zeugenaussagen zurück.

Ladung des Ungars ungesichert: Strafzahlung

Der Beamte, seit Jahrzehnten im Dienst, war am 24. September 2011 zu einer "gemischten" Streife im Rahmen der EU-Zusammenarbeit eingeteilt und mit einem slowakischen Kollegen in einem Zivilfahrzeug, einem Geländewagen, unterwegs. Zwischen Hainburg und Bad Deutsch Altenburg nahm er einen ungarischen Pkw wahr, dessen Anhänger mit - ungesichertem - Sperrmüll beladen war.

Er habe den Lenker, der angab, jede Woche in Österreich Sperrmüll zu sammeln, belehrt, dass eine Genehmigung dafür nötig sei, ihm dazu ein Info-Blatt in ungarischer Sprache gegeben, die Fahrzeugpapiere kontrolliert und für die mangelhafte Sicherung der Ladung 20 Euro eingehoben, wofür er eine Organverfügung ausstellte.

Lenker: "Nix Geld, nix Geld"

"Nix Geld, nix Geld", habe der Ungar mehrfach beteuert, ehe er "zwei zernudelte Zehner" herausrückte. Am Beifahrersitz befand sich sein Schwiegersohn, gegen den - wie eine rasche Überprüfung am Laptop ergab - ein Aufenthaltsverbot bestand, im Fond saß der 15-jährige Sohn. Nach der Amtshandlung wurde das Fahrzeug zur ungarischen Grenze eskortiert - noch am selben Tag kam ein Anruf des Bezirkspolizeikommandos, dass eine Anzeige vorläge.

Der Pkw-Lenker (49) gab vor Gericht u.a. an, der Polizist hätte ihm aus der Geldbörse 30.000 Forint gezogen. Aufgrund des Zivilfahrzeugs hätte er auch angenommen, dass es sich um "falsche" Polizisten gehandelt hätte. Die Richterin hielt dem Zeugen mehrmals vor, unterschiedliche Versionen zu erzählen - angezeigt hatte er, dass das Geld aus dem Etui der Fahrzeugpapiere verschwunden sei.

Slowakischer Kollege: Amtshandlung "ganz normal"

Auch in der Aussage des Sohnes zeigten sich Widersprüche, der Schwiegersohn erschien nicht vor Gericht. Die Anschuldigungen würden jeglicher Grundlage entbehren, betonte der slowakische Streifenkollege und schilderte die "ganz normale" Amtshandlung. Er meinte weiters, die Personengruppen der "Sammler" wären "schlau genug", im Falle von Kontrollen gezielt akkordiert zu agieren.