Polizist wegen Staatsverweigerung gefeuert

Bild: Lisi Niesner

Im Sommer 2016 teilte ein Kärntner Polizist mit, dass er sich nicht mehr mit der österreichischen Rechtsordnung identifizieren könne. Jetzt hat die Disziplinarkommission entschieden: Der Mann muss seine Uniform an den Nagel hängen.

Er stehe mit sogenannten Staatsverweigerern in Kontakt, habe Probleme wegen seiner Ansichten seine Dienstpflicht zu erfüllen: Im Vorjahr meldete der 54-Jährige schriftlich Bedenken an. "Die Dienstbehörde hat den Sachverhalt überprüft und eine Disziplinaranzeige verfasst. Diese wurde von der weisungsfreien und unabhängigen Disziplinarkommission geprüft - mit dem Ergebnis, dass als Disziplinarstrafe die Entlassung auszusprechen ist", bestätigte jetzt ein Polizeisprecher gegenüber der APA.

Der Betroffene kann noch Rechtsmittel ergreifen, bleibt aber bis auf weiteres suspendiert. Erst vor einem Monat hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) ein Strafrechtspaket in Begutachtung geschickt, das härtere Strafen für Staatsverweigerer, Staatenbündler und sogenannte Reichsbürger vorsieht.

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