Polizisten sollen auch privat Waffe tragen dürfen

Automatischer Waffenpass für alle: Polizisten sollen in Zukunft auch in ihrer Freizeit Schusswaffen tragen dürfen. Die entsprechende Gesetzesnovelle steht kurz vor der Begutachtung, ÖVP, SPÖ und FPÖ sind sich großteils einig.

Automatischer Waffenpass für alle: Polizisten sollen in Zukunft auch in ihrer Freizeit Schusswaffen tragen dürfen. Die entsprechende Gesetzesnovelle steht kurz vor der Begutachtung, sind sich großteils einig.

Bisher waren Polizisten, die auch in ihrer Freizeit eine Waffe tragen dürfen, die strenge Ausnahme. Sie mussten einen individuellen Nachweis einer persönlichen Bedrohung erbringen.

Waffenpass für alle Polizisten

Das soll sich in Zukunft radikal ändern: Jeder Polizist soll automatisch einen Waffenpass erhalten. Der Vorschlag: Es soll reichen, dass die Person "ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes" ist, "das zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist".

Bedenken bei Kalibergröße

Sowohl die SPÖ- als auch die ÖVP-nahe Polizeigewerkschaft begrüßt den Vorschlag. Bei der SPÖ gibt es allerdings noch Bedenken. Sie will eine Kaliber-Obergrenze im Gesetz festschreiben, um zu verhindern, dass Polizisten privat mit großkalibrigen Waffen herumlaufen.

Die Dienstwaffe (Glock) hat eine vergleichsweise harmlose Munition von 9mm. Würden Polizisten privat "aufrüsten", kämen sie in Versuchung, auch bei Einsätzen ihre Privatwaffen mit mehr Durchschlagskraft einzusetzen, so die Befürchtung. Die SPÖ will, dass die Beamten auch privat Waffen verwenden, für die sie ausgebildet worden sind.