Um die steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen, braucht Niederösterreich 500 zusätzliche Polizisten. Das fordert nicht nur die SP, sondern auch Franz Hofko, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Er schildert die Probleme: Im Bezirk Gänserndorf sind 224 Planposten vorgesehen, aber nur 104 Beamte im Außendienst tätig.
Jeden Tag werden in Niederösterreich drei bis vier Autos gestohlen. Die Kriminalitätsrate steigt massiv an. Wir liegen an zweiter Stelle bei den Delikten, sind aber Schlusslicht bei der Aufklärungsquote, zeigt SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl auf. Ein Grund dafür sei auch die mangelhafte Ausrüstung: etwa Leasingautos, die nicht auf Streife sind, um den Kilometerstand nicht zu überschreiten. Städte wie Ternitz, Wiener Neustadt und Tulln greifen mittlerweile auf Privatsheriffs zurück, um das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht noch mehr absinken zu lassen.
Ich halte das für demokratiepolitischen Wahnsinn, wenn am falschen Platz massiv gespart wird, ärgert sich Steindl.
Dazu kommt, dass das Personal seit dem Jahr 2000 kontinuierlich weniger wird. Bis 2011 werden noch 300 Beamte in Pension gehen, die nicht ausreichend nachbesetzt werden. Im Herbst werden nur 26 junge Polizisten ihren Dienst aufnehmen, sieht Franz Hofko von der Polizeigewerkschaft weitere Probleme. Er wünscht sich so wie Steindl mehr Unterstützung von VP-Ministerin Fekter.
Konter von VP-Geschäftsführer Gerhard Karner: Die SP kann man gerade beim Thema Sicherheit nicht ernst nehmen. Sie betreibt destruktive Oppositionspolitik gegen das Land.Elisabeth Czastka
