Polizisten verweigern ihre Dienst-Handys

Um den Polizisten die beste Ausrüstung für den Dienst zu geben, sollen bis Ende 2019 alle Beamten ein Smartphone bekommen. Das Problem: Manche wollen damit nicht arbeiten.

Vor zwei Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, dass bis Ende 2019 "jede Polizistin und jeder Polizist ein Dienst-Smartphone erhalten" soll. Die Smartphones der Marke Apple seien mit eigenen Apps ausgestattet, die den Beamten den Dienstalltag etwa bei Personen- oder Verkehrskontrollen erleichtern sollen.

Laut einem ORF-Bericht wurden mittlerweile rund 27.000 iPhones und mehr als 3.000 iPads besorgt, 5.800 der neuen Smartphones gingen allein an die Wiener Polizei.

Sorge vor Überwachung

Das Problem: Aus Angst vor Überwachung und möglichen technischen Hürden wollen nicht alle Polizisten das iPhone verwenden, obwohl dies sogar in einer Dienstanweisung formuliert wurde. "Mit Dienstbeginn ist das Smartphone zu aktivieren und im Außendienst in jedem Fall mitzuführen", heißt es.

In "Wien heute" erklärte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) die möglichen Gründe für die Verweigerung der neuen und teuren iPhones. "Die zwei Hauptgründe sind, glaube ich, dass man Angst hat, dass der Dienstgeber viel zu viel dorthin schaut, was ich mache, und natürlich auch die Angst vor den technischen Herausforderungen", so Greylinger.

Gleichzeitig betonte er aber, dass sich der Anteil der Smartphone-Gegner in Grenzen halte: "Ich glaube, es sind höchstens 20 Prozent, die sagen, das nehme ich so nicht an."

Polizei stellt sich "den Entwicklungen der Digitalisierung"

Die Sorge der Beamten vor Überwachung schmälert das Innenministerium laut ORF in einer Stellungnahme. Die Handyortung würde nur "in bestimmen Fällen", etwa bei Verlust oder Diebstahl, zum Einsatz kommen. Mögliche technische Hürden kann man im Ministerium nicht nachvollziehen.

Das Projekt "Mobile Polizeikommunikation" sei ein voller Erfolg und das "iPhone mit seinen spezifischen polizeilichen Applikationen Teil der Digitalisierungsoffensive der Polizei, die sich – um weiterhin rasch und professionell agieren zu können – den Entwicklungen der Digitalisierung ebenso stellen muss, wie dies in anderen Branchen der Fall ist", wird aus der Stellungnahme zitiert.

Ausgaben umsonst?

Darüber hinaus würden die eigens für die Polizeiarbeit geschaffenen Apps den Dienstalltag erleichtern. Was die Anschaffungskosten anbelangt, könne das Innenministerium keine konkreten Angaben machen, weil es sich um keine einmaligen Anschaffungen, sondern um ein Gesamtpaket handelte. Für dieses würde man monatlich etwa 320.000 Euro bezahlen, was im Jahr somit eine Rechnungssumme von mehr als 3,8 Millionen Euro ausmacht. (ek)