Welt
Populistische Partei gewinnt Parlamentswahl in Slowakei
Zunächst zeichnete sich ein Hin und Her bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei ab. Nun steht der Gewinner fest.
Entgegen erster Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei "Richtung – Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei "Progressive Slowakei" (PS).
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei lag demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.
Koalitionsbildung als Herausforderung
Die Wahl in dem osteuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht sie vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini. Diese Partei mit dem Namen "Stimme – Sozialdemokratie" (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini für militärische Hilfe an die Ukraine.
