Postenschließung: 500 Polizisten ziehen um

Von der Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern sind "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen" betroffen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es eine längere Anfahrtszeit.

Von der Schließung von sind "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen" betroffen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es eine längere Anfahrtszeit.

"Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt", sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Reform, die den Namen "Moderne Polizei" trägt, beweise jedoch, "dass wir das Reformministerium sind". Damit will Mikl-Leitner "Österreich zum sichersten Land in der Welt machen".

Polizisten nur noch zu zweit auf Streife

Insgesamt soll mit der Reform "Moderne Polizei" die Zahl der Posten von 811 auf 689 reduziert werden. Damit soll Bürokratie abgebaut werden und "mehr Zeit für eigentliche polizeiliche Arbeit" bleiben, begründete Mikl-Leitner, sowie für "mehr Eigensicherung" gesorgt werden, Polizisten sollen nur noch zu zweit Streife fahren.

Bei der Auswahl habe man laut Ministerin auf "regionale Begebenheiten" Rücksicht genommen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit. Die Ministerin ging davon aus, dass durch die Reform Polizisten schneller bei den Bürgern sein werden.

Weg mit den kleinen Wachen

Die erste Zusammenführung von Polizeiinspektionen soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, so Mikl-Leitner. Nach der Schließung soll es "keine Dienststellen mit vier Polizisten" geben, fügte Kogler dazu. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1.200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen.

Gemeindepolizisten kommen

Gemeinden sollen sogenannte , angeboten werden. "Hier können sich Polizisten stundenweise aufhalten", so die Ressortchefin. Zusätzliche Ausstattung sei nicht erforderlich, diese Beamte sollen mit "einem mobilen Büro" unterwegs sein. Auch soll es die Möglichkeit geben, Anzeigen aufzunehmen. Obendrein soll es in diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die an die nächste Leitstelle weiterleitet. Des Weiteren ist ein "fixer Ansprechpartner für Gemeinden" geplant.

Die Polizeigewerkschaft hat schon gegen die Pläne bezüglich der Gemeindepolizisten gewettert - aus Sicherheitsgründen.

Nicht alle Länder einverstanden

Mit der Reform soll "die Außendienstpräsenz erhöht werden", so die Ministerin. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Im südlichsten Bundesland gab es massive Proteste gegen die geplante Schließung, immerhin sollen dort nach der Steiermark die meisten Posten zusammengelegt werden. Damit sollen aber "gleiche Verhältnisse zu den anderen Bundesländern hergestellt werden", argumentiert Kogler. Denn Kärnten hätte "die kleinste Strukturierung".

Extrawürschtel für Wien

Die Bundeshauptstadt Wien nehme "eine Sonderstellung" ein. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden. Bei dem mit dem Wiener SPÖ-Landeschef Michael Häupl ausgehandelten Sicherheitspaket sei man "auf einem gutem Weg", meint Mikl-Leitner. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1.000 zusätzliche Polizisten geben. "Wir werden das auf Punkt und Beistrich erfüllen", verspricht sie.

Polizeigewerkschaft: "Hören das seit 30 Jahren"

Die Polizeigewerkschaft ist nicht glücklich mit den Schließungsplänen. Gewerkschaftsboss Hermann Greylinger führt ins Treffen, dass die Aufstiegschancen geringer werden, wenn die Zahl der Wachstuben sinkt. Und er fragt sich, was mit den Inspektionskommandanten geschieht, die plötzlich keine Inspektion mehr haben. Den versprochenen Abbau der Bürokratie glaubt er auch nicht: "Das hören wir seit 30 Jahren."