Georgien

Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Am Dienstag hat das georgische Parlament das umstrittene Agentengesetz verabschiedet. Jetzt sagt Staatspräsidentin Surabischwili Nein.

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Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein
Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Agentengesetz am Samstag als "in seinem Wesen und Geist russisch".
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Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als "in seinem Wesen und Geist russisch".

Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Das steckt hinter dem neuen Gesetz

Das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" sieht eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere gemeinnützige Gruppen vor. Diese müssen sich künftig registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen".
Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein "russisches Gesetz", weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. (DPA)

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden.

Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche "unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar".

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.

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Auf den Punkt gebracht

  • Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ein Veto gegen das umstrittene "russische Gesetz" eingelegt, das die Zivilgesellschaft einschränken könnte
  • Sie bezeichnete das Gesetz als "in seinem Wesen und Geist russisch" und betonte, dass es europäischen Standards widerspreche
  • Trotzdem kann ihr Veto vom Parlament überstimmt werden
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