Prammer-Mandat geht an Walter Schopf

Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übernimmt Gewerkschafter Walter Schopf das vakante SPÖ-Mandat. Er hat sich gegen die Vorsitzende der SPÖ-Frauen und als Parteirebellin bekannte Sonja Ablinger durchgesetzt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisieren die Entscheidung.

Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin durchgesetzt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisieren die Entscheidung.

Der oberösterreichische Landesparteivorstand gab die Entscheidung am Freitag nach einer Sitzung bekannt. Sowohl Schopf als die in der Wahlordnung einen Platz hinter ihm liegende Ablinger sind bereits früher im Nationalrat gesessen.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der an der Sitzung teilgenommen hatte, erklärte danach: "Der Bundesparteivorstand wird die Entscheidung respektieren." Die geheime Abstimmung ging 27 zu 16 für Schopf aus. Der Landesvorsitzende Reinhold Entholzer wies auf einen noch zu lösenden Widerspruch zwischen Wahlordnung und Parteistatut hin.

"Klares Signal an Frauenorganisation"

Die unterlegene Ablinger zeigte sich in einer ersten Reaktion "wenig überrascht" von dem Abstimmungsergebnis. Ihre Rolle in der Partei mit Kritikern aus den eigenen Reihen habe möglicherweise eine Rolle dabei gespielt, sagte sie vor Journalisten. Ablinger sprach von einem "klaren Signal an die Frauenorganisation": Man habe eine Quotenregelung beschlossen, die offenbar "situationselastisch" sei.

Ob die SPÖ noch ihr Partei sei? "Ja, ich bin Sozialdemokratin", betonte Ablinger, die Enttäuschung war ihr dennoch deutlich anzusehen. Es gelte nun, die Entscheidung im Landesfrauenvorstand zu analysieren und zu diskutieren. Ablinger verwies darauf, dass sechs der acht oö. SPÖ-Mandate jetzt von Männern besetzt seien.

"Anderes Ergebnis gewünscht"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist wenig begeistert davon, dass ihr Parteikollege Schopf das Nationalratsmandat von Barbara Prammer bekommt und nicht Ablinger. "Ich nehme die Entscheidung der SPÖ OÖ zur Kenntnis", erklärte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei aber kein Geheimnis, "dass ich mir als Frauenvorsitzende ein anderes Ergebnis gewünscht hätte".

Glawischnig: "Nicht im Geiste Prammers"

Auch die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, meldete sich zur roten Nachbesetzung zu Wort: "Diese Entscheidung in der SPÖ ist weder im Sinne noch im Geiste Barbara Prammers. Diese hat immer für die Quote im Nationalrat gekämpft und wollte auch in der SPÖ viele Frauen im Parlament vertreten wissen", betonte sie in einer Aussendung.

 

Mit Walter Schopf kehrt ein alteingesessener Gewerkschafter ins Parlament zurück. Der 56-Jährige ist gelernter Maschinenschlosser und macht sich seit Ende der 1970er-Jahre für die Arbeitnehmerrechte stark.

Von 1972 bis 1977 war Schopf in den Steyr-Werken tätig, 1979 wurde er Sekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Seit 1988 ist er Landessekretär der Produktionsgewerkschaft PROGE. Der verheiratete Vater von zwei Söhnen ist schon einmal im Parlament gesessen - von Ende 2002 bis Herbst 2013. Nach der Nationalratswahl musste er seinen Platz räumen.