Prammer sieht bei Vermögenssteuern keine Eile

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sieht beim Thema Vermögenssteuern noch "ein bisschen Zeit" - und wollte deshalb am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die ÖVP nicht drängen. Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte sie. Zur Parlamentssanierung hofft sie auf eine Entscheidung am Mittwoch und eine Absage des Akademikerballs in der Hofburg wäre für Prammer "ein schönes Signal".

Nationalratspräsidentin wäre für Prammer "ein schönes Signal".

Eines der vielen besprochenen Themen war auch die Krebserkrankung der Nationalratspräsidentin. Es gehe ihr gesundheitlich "gut", sagte Prammer, wenngleich freilich "anders als vor meiner Erkrankung". Sie müsse "da und dort ein wenig zurückstrecken", an eine Auszeit habe sie aber nicht gedacht.

"Kein Denkverbot haben"

Die von der SPÖ gewollten Vermögenssteuern werden - auch wenn sie nicht im Regierungsprogramm stehen - Thema, wenn es um die Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit im Rahmen der "gewollten großen Steuerreform" geht, ist Prammer überzeugt. In dieser Debatte werde man dann "kein Denkverbot haben", meinte sie, angesprochen darauf, dass sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer positiv zu Vermögenssteuern geäußert hat. Vor der Steuerreform habe die Regierung aber noch das Budget zu "stabilisieren" und dafür sollte man ihr zwei Jahre Zeit lassen.

"Rauchen ist ungesund"

Kein Problem hat Prammer damit, dass das Abgabenänderungsgesetz nach kurzer Begutachtung schon im Februar im Parlament beschlossen werden soll. Von "durchpeitschen" wollte sie da nicht sprechen, nur von einer "Intensivphase an Arbeit für die Abgeordneten", damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann. Und mit "guten Terminsetzungen" werde eine seriöse Diskussion möglich sein.

Inhaltlich hat Prammer auch nichts gegen das Steuerpaket: Bei den Autofahrern werde differenziert, die Erhöhungen träfen vor allem Besitzer großer starker Wagen - und "Rauchen ist ungesund", womit eine Steuererhöhung auch in Ordnung sei, sagte Prammer, die - wie sie eingestand - aber "leider immer noch Raucherin" ist.

Drängen auf Parlamentssanierung

Bei den Parlamentsthemen stand die Sanierung im Vordergrund. Am Mittwoch sollen die Fraktionen in einer Sonderpräsidiale entscheiden, welche der vorgelegten Varianten umgesetzt wird. Die Arbeiten sollten 2017/18 aufgenommen und nach zwei bis drei Jahren abgeschlossen werden, erläuterte Prammer. Als Ausweichquartier priorisiert sie die Hofburg. Sollte es jetzt keine Entscheidung geben, müsse sie ein Ersatzquartier suchen. Denn "irgendwann wir es so weit sein, dass dieses Haus geschlossen werden muss".

Distanz zu Jan Kai Krainer

"Sehr froh" ist Prammer, dass zum Demokratiepaket wenig im Regierungsprogramm steht - nämlich nur, dass eine Enquetekommission im Parlament eingerichtet wird. Denn das sei eine Aufgabe des Parlaments. Prammer hofft, in der Frage der Behandlung erfolgreicher Volksbegehren einen "guten Mittelweg" zu finden. Bei den Untersuchungsausschüssen geht es aus ihrer Sicht zunächst vor allem darum, die Spielregeln zu reformieren.

Etwas distanziert äußerte sich die Nationalratspräsidentin dazu, . Das sei "natürlich optisch ein bissl schwierig", Krainer müsse es "selbst verantworten, wenn er diesen Schritt setzt" und werde dann "sicher enorm unter die Lupe genommen werden". Andererseits gebe es natürlich viele Berufe, wo man Abgeordneten "Befangenheit" vorwerfen könnte, weshalb ja auch die Gesetze über die Vereinbarkeit nachgeschärft worden seien. Ob man noch weiter nachschärfen müsse, werde sich zeigen.

Prammer gegen Akademikerball

Den Akademikerball sollte die Hofburg Betriebsgesellschaft absagen - so wie es KZ-Überlebende in einem Brief gefordert haben. Denn "derartige Bälle sind schon ein Anlass der Provokation" - und man sollte "auf die Überlebenden hören", empfahl Prammer.

Kritik der Opposition

Mit Kritik bedachten FPÖ und Grüne die Ausführungen von Prammer. Bei der FPÖ war u.a. ihre Aussage zum Akademikerball der Anlass, für die Grünen ihre Haltung zu den Vermögenssteuern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet es "traurig und beschämend", dass es für die Nationalratspräsidentin offenbar problematisch sei, wenn eine parlamentarische Partei wie die FPÖ einen Ball veranstalte. Dem Grünen Werner Kogler missfiel Prammers Zurückhaltung in Sachen Vermögenssteuern. Sie habe sich in die "Reihe der Zauderer und Zögerer" eingefügt.