Barbara Prammer will die direkte Demokratie in Österreich stärken. Das Volk soll Vorschläge auch dann durchsetzen können, wenn sich die Politik gegen ein Volksbegehren wehrt. Der Ruf nach mehr Macht für das Volk wird immer lauter.
Barbara Prammer will die direkte Demokratie in Österreich stärken. Das Volk soll Vorschläge auch dann durchsetzen können, wenn sich die Politik gegen ein Volksbegehren wehrt. Der Ruf nach mehr Macht für das Volks wird immer lauter.
Der Zug in Richtung Stärkung der direkten Demokratie in Österreich nimmt langsam Fahrt auf. fordert nun auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer eine Aufwertung. "Es gibt auf alle Fälle Potenziale zur Verbesserung". Sie schlägt ein dreistufiges Modell vor, dass verhindern soll, dass Volksbegehren in den Kinderschuhen stecken bleiben.
Volk könnte Ideen so eher umsetzen
Ausgangspunkt in Prammers Überlegungen ist eine Bürgerinitiative. Diese legt einen Gesetzesentwurf vor. Erhält die Initiative genug Zuspruch, folgt ein Volksbegehren. Wenn dieses Erfolg hat, muss das Parlament den Vorschlag wie gewohnt zwingend behandeln. Neu ist aber, dass das Begehren nicht wie bisher nach einer Debatte vom Tisch gewischt werden kann. Stimmt das Parlament dagegen, ist noch einmal das Volk am Zug. Eine Volksabstimmung entscheidet, ob der Vorschlag eingeführt wird oder nicht. Stimmen die Österreicher dafür, muss die Politik die Forderungen der Bürger zwingend umsetzen.
In den letzten Wochen hat sich der Wunsch nach mehr direkter Demokratie zunehmend verstärkt. Das fordern beispielsweise auch zwei von zahlreichen Altpolitikern verschiedener Parteien unterstützte Bewegungen - das Demokratiebegehren "Mein Österreich" und die Initiative "Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform".
