Politik
Prammer will Geldstrafe für Rüpel-Abgeordnete
Wer im Nationalrat einen Abgeordneten beleidigt, könnte künftig zusätzlich zum Ordnungsruf eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen.
Erst am 30. September kam es im Parlament zu Jetzt lässt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) eine Straf-Regelung nach deutschem Vorbild prüfen, und zwar im Einverständnis mit allen fünf Parlamentsfraktionen: Im Deutschen Bundestag wird es künftig bei einer "Verletzung der Würde des Hauses" bis zu 1.000 Euro Strafe für Mandatare geben. Derzeit können deutsche Abgeordnete sogar für 30 Tage ausgeschlossen werden.
Positives Feedback bei Parteien
Wie hoch das Bußgeld in Österreich ausfallen könnte, ist noch nicht fix. Eine Neuregelung müsste laut Prammer in der Geschäftsordnung, möglicherweise aber auch in der Bundesverfassung festgeschrieben werden.
Bei den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP stößt Prammers Plan auf ein positives Echo.
Die derzeitige Rechtslage in Österreich: Laut Geschäftsordnung kann ein Ruf zur Ordnung dann erteilt werden, wenn ein Verhandlungsteilnehmer Anstand oder Würde des Nationalrates bzw. Bundesrates verletzt, Beleidigungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet. Als schärfste Sanktion kann ihm das Wort bis zum Ende der Sitzung entzogen werden. Prammer berichtet von Abgeordneten, die es als Sport ansehen, Ordnungsrufe zu sammeln.