Politik

Prammer will keinen Bundesrat mehr

Heute Redaktion
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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer plädiert in den "Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) für eine De-facto-Abschaffung des Bundesrates. "Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten", so die Sozialdemokratin. Die ÖVP ist gesprächsbereit.

Nationalratspräsidentin innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten", so die Sozialdemokratin. Die ÖVP ist gesprächsbereit.

Das würde bedeuten, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats künftig nicht mehr in den Bundesrat zwecks weiterer Beratung wandern, sondern in die neun Landtage. Diese könnten dem Nationalratsbeschluss zustimmen oder ihn ablehnen. "Ab einem bestimmten Quorum" würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten, und der Nationalrat müsste sich nochmals damit befassen - ebenso wie derzeit nach einem Bundesratseinspruch.

Für klare Kompetenzen

Ihr Modell soll nun öffentlich diskutiert werden, vor allem mit den Landtagen - die durch die Reform deutlich aufgewertet würden, so Prammer. Der Vorschlag würde "den Föderalismus einen Schritt nach vorne bringen und Klarheit bei den Kompetenzen schaffen". Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, "soll es das künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat - kundtun können."

Kopf offen fürs Gespräch

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf möchte den Vorschlag gerne diskutieren. Die Frage soll in der geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform behandelt werden, so der ÖVP-Politiker. Wichtig sei v.a. die Einbindung der Länder.

"Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen", so der Zweite Präsident am Freitagabend. Daher seien es "primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit" besprechen und verhandeln müsse.

Hofer ist zurückhaltend

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ist hinsichtlich einer Abschaffung des Bundesrates reserviert. Der FPÖ-Politiker tritt für eine "umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat" ein. "Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die politische Verantwortlichkeit der Minister über eine Verbesserung des Interpellationsrechtes ausgeweitet werden muss", sagte er.

Um den Nationalrat und auch den Bundesrat zu stärken, sei es außerdem "unabdinglich, dass beide das Recht bekommen, Änderungen von Staatsverträgen oder den Abschluss neuer Staatsverträge vom Verfassungsgerichtshof vorab prüfen lassen zu können."

Den Bundesrat will Hofer zu einer "echten Länderkammer" aufgewertet wissen. Deshalb müsste das "realpolitische Unterlaufen" seiner Kompetenzen durch "extrakonstitutionelle Einrichtungen wie die Landeshauptleute-Konferenz" beseitigt werden. Bundesräte sollten sich direkt in den Landtagen für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen und dort auch Rederecht erhalten, fordert Hofer. Alternativ kann sich der Dritte Präsident auch vorstellen, dass Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Grüne wollen Reformen sehen

Die Grünen stehen einer Reform des Bundesrates offen gegenüber, zweifeln aber an der raschen Umsetzung. Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol verwies auf schon oftmalige Forderungen in diese Richtung: "Man kann schon fast die Uhr danach stellen, so regelmäßig kommt die Forderung nach Abschaffung oder Reform des Bundesrates, diesmal von NR-Präsidentin Prammer."

Schon im Österreich-Konvent 2003 - "also vor über zehn Jahren und seither bei vielen Gelegenheiten" - haben die Grünen Vorschläge dazu eingebracht. "Ganz konkret haben wir damals die Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat gefordert. Dieser Vorschlag ist weiterhin aktuell", so Musiol.

"In der Gnade der Landeshauptleute"

Auch sie befand, dass über die Rolle der Landeshauptleutekonferenz gesprochen werden müsse: "De facto haben die Landeshauptleute und die - nicht in der Verfassung verankerte - Landeshauptleutekonferenz das Vertretungsmonopol der Länder." Das müsse geändert werden, Musiol will einerseits die Landesparlamente aufwerten, andererseits bedürfe es einer stärkeren Artikulation von Bundesinteressen. "Viel zu oft stehen KanzlerIn und VizekanzlerIn aufgrund von Parteienstruktur und Wahlebenen immer noch in der Gnade der Landeshauptleute", meinte Musiol.

Team Stronach für Abschaffung

Begrüßt wurde der Vorschlag Prammers von der geschäftsführenden Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. "Dieses Gremium kostet die Steuerzahler viel Geld, die Mitwirkungsmöglichkeit hält sich aber in Grenzen. Daher ist eine Abschaffung längst überfällig", so Dietrich. Auch sie sprach sich für eine generelle Parlamentsreform aus - und wünscht sich u.a. mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie eine Reduktion der Zahl der Nationalratsabgeordneten.

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