Die neue Gesetzgebungsperiode im Nationalrat ist gestartet. In ihren Antrittsreden warben die Klubchefs am Dienstag für einen lebendigen Parlamentarismus und respektvollen Umgang miteinander. Eine Rede hielt auch Frank Stronach höchstpersönlich. Keine Sorge um die Mehrheit mussten sich die drei Kandidaten für das Nationalratspräsidium machen. Barbara Prammer (SPÖ) - bislang schon erste Präsidentin - wurde wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen die Neulinge Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie Norbert Hofer (FPÖ).
Die neue Gesetzgebungsperiode im Nationalrat ist gestartet. In ihren Antrittsreden warben die Klubchefs am Dienstag für einen lebendigen Parlamentarismus und respektvollen Umgang miteinander. . Keine Sorge um die Mehrheit mussten sich die drei Kandidaten für das Nationalratspräsidium machen. Barbara Prammer (SPÖ) - bislang schon erste Präsidentin - wurde wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen die Neulinge Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie Norbert Hofer (FPÖ).
Barbara Prammer erhielt 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor fünf Jahren hatte sie ein ähnliches Ergebnis erzielt, nämlich 83,3 Prozent. 147 Mandatare votierten für die Präsidentin. 176 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Karlheinz Kopf, bisheriger VP-Klubchef, wurde von den Abgeordneten mit 82-prozentiger Zustimmung gewählt. Er erhielt 141 von 172 gültigen Stimmen. Zum Vergleich: Vorgänger Fritz Neugebauer war auf 76,5 Prozent gekommen.
Hofer bekam mehr Stimmen als Graf
Der Nachfolger von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident heißt Norbert Hofer. Der Freiheitliche erzielte 80,3 Prozent der gültigen Stimmen. Es wurden jedoch nur 147 von 183 möglichen abgegeben, davon 118 für Hofer, der sogleich versprach, sich in seiner neuen Rolle als Brückenbauer zu versuchen. Das Votum für Hofer ist trotzdem deutlich stärker als für Vorgänger Graf, der mit 69,9 Prozent sogar unter der 70 Prozent-Marke geblieben war.
"Viel Freude und Demut"
Prammer nahm die Aufgabe mit "viel Freude und viel Demut" an und versicherte, mit dem Vertrauensvorschuss verantwortungsvoll umgehen zu wollen. Den heutigen Tag sollte man als Chance verstehen, sich gemeinsam um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die den Erwartungen der Bürger gerecht werde.
Es werde auch an den Parlamentariern liegen, Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz zu beweisen. Politik werde zu Recht daran gemessen, ob sie willens und in der Lage sei, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden, Probleme zu lösen und letztendlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Stärkung des Parlaments als Ziel
In Sachen Demokratiereform warb Prammer für eine Stärkung des Parlaments. Ohne starkes, selbstbewusstes Parlament könne es keine lebendige Demokratie geben. Innerhalb des Parlaments warb die Parlamentschefin für Dialog. Wenn Beschlüsse breitestmöglich mitgetragen werden sollten, brauche es gegenseitiges Vertrauen und die grundsätzliche Bereitschaft zum Kompromiss. Die Minderheitenrechte sieht Prammer vergleichsweise gut ausgestaltet, was jedoch eine Diskussion über eine Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht ausschließe.
Sanierung des Gebäudes "unaufschiebbar"
Als "unaufschiebbar" schilderte die Präsidentin die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes. Diese habe zu erfolgen und müsse ein nationales Anliegen sein. Die Entscheidung über die Art der Sanierung solle mit Selbstbewusstsein für einen zeitgemäßen Parlamentarismus aber auch mit Sinn für Sparsamkeit getroffen werden.
"Über allem steht die Größe Prammers"
Der neue SP-Klubchef Andreas Schieder pries Prammer umfassend an. Ihre Vorsitzführung sei unparteiisch und auf das Ansehen des Parlaments bedacht, sie habe das Hohe Haus in der Vergangenheit weiter für die Bevölkerung geöffnet und für Professionalisierung gesorgt: "Über allem steht die Größe von Barbara Prammer als Politikerin und Mensch."
