Preis-Erhöhungen der EVN laut OGH gesetzeswidrig

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Die "unbeschränkte Preiserhöhungsmöglichkeit" wurde vom VKI eingeklagt, der Oberste Gerichtshof erklärte sie nun für unzulässig.
Bisher funktionierte das Prozedere so: Kunden wurden über eine beabsichtigte Preiserhöhung informiert, wenn man nicht innerhalb von zwei Wochen widersprach, wurde der Tarif angehoben. Legte der Kunde Beschwerde ein, wurde der Vertrag seitens der EVN gekündigt. Obergrenzen für allfällige Erhöhungen seien keine vorgesehen gewesen, ebensowenig mussten Gründe dafür angegeben werden.

"Die Änderungsmöglichkeit war sowohl vom Inhalt als auch vom Ausmaß her völlig unbeschränkt und daher gesetzwidrig", weshalb der Verein für Konsumenteninformation - VKI den Energieversorger klagte – und der Oberste Gerichtshof gab dem Verein jetzt Recht.

"Differenzbeträge zurückzahlen"

"Wie schon in anderen Bereichen, wie etwa bei den Banken, bestätigt der Oberste Gerichtshof nun auch für die Energiebranche, dass die Unternehmer nicht völlig schrankenlos ihre Preise ändern können. Da die Klausel gesetzwidrig ist, waren die Preiserhöhungen, die auf sie gestützt waren, ebenfalls unzulässig. Die EVN muss die entsprechenden Differenzbeträge zurückzahlen", fordert Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI.

CommentCreated with Sketch.2 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die EVN erklärte zu dem Urteil, die Lieferbedingungen bereits Anfang 2019 geändert zu haben. In den nun geltenden Lieferbedingungen nimmt die EVN in der Preiserhöhungsklausel Bezug auf die Inflation sowie die Energiepreisindizes ÖSPI und ÖGPI. Die EVN hatte zuletzt im Oktober 2018 sowie im Juni 2019 die Preise für Strom und Gas erhöht. Eine Rückzahlungsaufforderung sieht man seitens des Energieversorgers aufgrund des Urteils aber nicht.

Laut VKI würden auch andere Energieversorger eine entsprechende Klausel in ihre Verträge einbauen. Auch sie werden nun aufgefordert, den Absatz zu ändern.

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