Politik
Höchste Reisewarnstufe für alle Westbalkan-Staaten
Reisende aus dem Westbalkan haben in den vergangenen Wochen Virus-Ausbrüche in Österreich ausgelöst. So reagiert die Regierung jetzt darauf.
Sonne, Strand und Meer – normalerweise zieht es die Österreicher im Sommer in die Ferne. Obwohl die Corona-Maßnahmen in vielen Ländern bereits wieder gelockert werden, steht die Reisefreiheit aufgrund der befürchteten zweiten Welle auf wackligen Beinen. Forscher sehen bereits Anzeichen, dass diese auch auf Österreich zurollt.
Anschober: "Flächenbrand verhindern"
Anbetracht dieser Entwicklung hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch die höchste Reisewarnstufe über alle sechs Balkanstaaten – Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Nordmazedonien – ausgegeben. Das haben Außenminister Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.
Den Anfang machte Gesundheitsminister Anschober: "Jetzt sind wir in der Phase 3, der Phase der Stabilisierung", so der Grünen-Politiker. Österreich sei auf einem guten Weg, durch die Öffnung des Handels habe es keine negative Entwicklung gegeben. Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht: Über Nacht hatte es 107 Neuinfektionen gegeben - allein in Oberösterreich gab es 60 -, erstmals seit vielen Wochen ist dieser Wert wieder dreistellig. Man nehme diese besondere Situation "sehr, sehr ernst", erklärt Anschober.
Ein Großteil der Infektionen gehe auf einen Cluster im Umfeld einer Freikirche in Oberösterreich zurück. Wichtig sei nun, dass solche regionale Cluster eingedämmt würden, damit kein Flächenbrand entstehe, schärft der Gesundheitsminister nach.
"Problematischer Trend" am Balkan
Unabhängig davon ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Clusterbildungen durch Reisende aus dem Westbalkan in Wien, Niederösterreich, Burgenland, der Steiermark und Kärnten gekommen. Anschober spricht von einem "problematischen Trend" auf dem Balkan, der wirksame Gegenmaßnahmen erfordere. Deshalb soll nun an den Grenzen wieder verstärkt kontrolliert werden, weitere Maßnahmen in den vielen Reisebussen und Reisewarnungen ausgegeben werden.
Das war das Stichwort für Außenminister Schallenberg, er übernimmt das Wort. "Wir sind bei der Reisefreiheit immer noch meilenweit von jeglicher Normalität entfernt." Mit sofortiger Wirkung gilt für alle sechs Staaten des Westbalkans die höchste Reisewarnstufe. Auch von Reisen in die Türkei wird dringend abgeraten, hier gilt ebenfalls eine generelle Reisewarnung.
Für Kroatien wird es derzeit keine Verschärfung geben, so Schallenberg weiter. Die Situation in dem Balkan-Land werde aber genau im Auge behalten.
Infokampagne für Menschen mit Migrationshintergrund
Integrationsministerin Raab führte weiter aus, dass von den über zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich rund 800.000 Wurzeln am Balkan oder in der Türkei hätten. Es sei aber oft schwierig, diese Communitys über die üblichen Informationskanäle zu erreichen. Deshalb soll sich nun eine spezielle Infokampagne gezielt an Menschen mit Verbindung zum Westbalkan und der Türkei richten.
Reisen in die oben genannte Länder, sollen gänzlich vermieden werden. Wer dennoch dorthin fährt, muss eine vierzehntägige Quarantäne eingehalten oder einen Corona-Test machen. Dies werde auch kontrolliert.
Dazu gab Innenminister Nehammer weitere Details preis: Weil bei der Rückkehrer aus dem Westbalkan "auch das Coronavirus im Gepäck sein kann", sollen nun an den südlichen Landesgrenzen, bzw. in deren Nahebereich wieder verstärkte Kontrollen durchgeführt werden. Wer gegen die gültigen Bestimmungen bei der Einreise verstößt, dem drohen hohe Strafen bis zu 1.450 Euro.