Pro Monat 50 Cops aus OÖ im Anti-Terror-Einsatz

Von mutmaßlich 250 Dschihadisten in Österreich leben etwa fünf bis acht in Oberösterreich. Diese stehen unter ständiger Beobachtung. Pro Monat sind dafür 50 Polizisten abgestellt.

Observieren, Daten erfassen, Sicherheitsrisiken ausschließen – nach den ist es wichtiger denn je, dass potenzielle Schläfer überwacht werden: Auch wenn es uns Steuerzahler in Oberösterreich im Schnitt 125.000 Euro im Monat kostet.

Allerdings dürfen die aufgenommenen Daten über die betreffenden Syrien-Rückkehrer nur sechs Monate gespeichert werden, müssen dann wieder gelöscht werden. Ein in Planung befindliches Staatsschutzgesetz, das eine längere Speicherung vorsehen würde, ist noch immer nicht beschlossen.

Zum Vergleich: Begeht man in Österreich ein Verwaltungsdelikt (etwa bei Rot über die Kreuzung gehen), dann bleibt der Vorfall fünf (!) Jahre im Polizei-Computer. "Ein Vergleich, der zeigt, wie wenig Handhabe wir gegen mutmaßlichen Terroristen haben", so ein Polizist zu "Heute".