Von mutmaßlich 250 Dschihadisten in Österreich leben etwa fünf bis acht in Oberösterreich. Diese stehen unter ständiger Beobachtung. Pro Monat sind dafür 50 Polizisten abgestellt.
Observieren, Daten erfassen, Sicherheitsrisiken ausschließen – nach den ist es wichtiger denn je, dass potenzielle Schläfer überwacht werden: Auch wenn es uns Steuerzahler in Oberösterreich im Schnitt 125.000 Euro im Monat kostet.
Allerdings dürfen die aufgenommenen Daten über die betreffenden Syrien-Rückkehrer nur sechs Monate gespeichert werden, müssen dann wieder gelöscht werden. Ein in Planung befindliches Staatsschutzgesetz, das eine längere Speicherung vorsehen würde, ist noch immer nicht beschlossen.
Zum Vergleich: Begeht man in Österreich ein Verwaltungsdelikt (etwa bei Rot über die Kreuzung gehen), dann bleibt der Vorfall fünf (!) Jahre im Polizei-Computer. "Ein Vergleich, der zeigt, wie wenig Handhabe wir gegen mutmaßlichen Terroristen haben", so ein Polizist zu "Heute".
