Pröll droht mit Platzen der Koalitionsgespräche

Die Koalitionsverhandlungen laufen auch übers Wochenende intensiv weiter. Am Samstag tagt wieder die Finanz- und Budgetgruppe. Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger stehen im ständigem Kontakt.


Am Freitagabend hat Faymann auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll getroffen. Im "Kurier" und im "Standard" erklärte Pröll dazu, er habe dem Bundeskanzler "den Ernst der Lage" klargemacht. "Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Es kann ohne weiteres sein, dass die Gespräche platzen", berichtete der schwarze Landeshauptmann dem roten Kanzler die Stimmung vom .

Kein Krisen- sondern Routinetreffen

Laut Kanzleramt hat es sich um ein Routinetreffen gehandelt. Die beiden Politiker würden regelmäßig miteinander sprechen, der jetzige Termin sei zufällig in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen gefallen. Bestätigt wurde, dass das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag Thema gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien auch Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Frage, wie der Budgetpfad zum strukturellen Null-Defizit 2016 einzuhalten sei, erörtert worden.

Faymann/Pröll nach Spindi/Häupl

Dass dieses Treffen Faymanns mit einem der mächtigsten ÖVP-Landeshauptleute nur wenige Tage nach dem Gespräch stattgefunden hat, wird von Beobachtern als weiteres Indiz dafür gewertet, dass die Koalitionsverhandlungen in der entscheidenden Phase sind.

Volkspartei ortet "Zwangsehe"

Dass die ÖVP die bisherigen Ergebnisse deutlich pessimistischer als die SPÖ sieht, bestätigt auch der schwarze Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der in der Finanzgruppe mitverhandelt. "Ich hätte mir spürbare Veränderungen erwartet", zeigt er sich in den "Vorarlberger Nachrichten" enttäuscht. Für ihn schaut das Ganze "eher nach einer Zwangsehe" aus.

SPÖ hat eine rote Linie

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bekräftigte hingegen am Samstag seine Ansicht, dass ein baldiger Abschluss möglich sei. Die Geduld der Österreicher neige sich dem Ende zu. Gleichzeitig betonte der Finanzstaatssekretär, die ÖVP brauche nicht zu glauben, dass die SPÖ von ihr wichtigen Punkten abgehen und ihre rote Linie überschreiten werde.
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