Beim Streit um die Finanzierung des Nahverkehrs, wird der Ton rauer. Die ÖBB verlangen von uns zusätzliche 40 Millionen Euro, obwohl die Leistung sinkt. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, betont Landeschef Erwin Pröll. Er fordert zunächst Verbesserungen. Kommt es zu keiner Einigung, wollen die ÖBB Züge streichen.
Mehr als 1000 Pendler-Beschwerden haben zuletzt die Landesregierung erreicht. Die größten Probleme betreffen: Langsam-Fahrstrecken, Verspätungen sowie Zugausfälle, Toiletten, die nicht funktionieren und mangelhafte Information.
Erwin Pröll platzt jetzt der Kragen: Wir werden das Geld der Niederösterreicher nicht verwenden, um die Misswirtschaft der ÖBB abzudecken, stellt er sich auf eine harte Auseinandersetzung ein. Verkehrslandesrat Johann Heuras soll nun bis Jahresende folgende Forderungen durchsetzen:
- Besseres Wagenmaterial,
- Die Langsam-Fahrstrecken müssen so rasch wie möglich beseitigt werden,
- Mindestmaß an Info-Service (Verspätungen verständlich ankündigen),
- Lösung für die Schmalspurbahnen, um sie effizient weiterführen zu können.
Zuerst die bessere Leistung, dann kann man über Geld reden und nicht umgekehrt, so Pröll, der Anwalt der Pendler sein möchte. Derzeit zahlt das Land jährlich 60 Millionen Euro für den Nahverkehr. Davon gehen 18 Millionen Euro an die ÖBB, der Rest fließt in Busse, Pendler-Tarifstützung, Lärmschutz sowie Park & Ride.
Die ÖBB argumentieren, dass sie bereits fünf Millionen Zugkilometer mehr fahren, als das Land mitfinanziert, und drohen, Leistungen zu kürzen. Niederösterreich sei bei der Mitfinanzierung der Bahn Schlusslicht aller Bundesländer und zahlt weniger als Tirol.
Dazu Pröll: Wir pochen auf unseren Vertrag. Die westlichen Bundesländer sind nicht mein Problem, sie hätten besser verhandeln sollen.
Elisabeth Czastka
