Pröll-Rücktritt: Das sagen die nö. Parteien

Völlig überraschend verkündete der langjährige Landeshauptmann Niederösterreichs, Erwin Pröll, Dienstagvormittag seinen Rücktritt mit März. Seine politischen Kontrahenten in NÖ würdigen in ersten Stellungnahmen Prölls Leistungen, üben aber auch Kritik.

mit März. Seine politischen Kontrahenten in NÖ würdigen in ersten Stellungnahmen Prölls Leistungen, üben aber auch Kritik.
SP-Landesvorsitzender Matthias Stadler meint: "Trotz unterschiedlicher Gerüchte aus allen möglichen Ecken kam der Rückzug von Erwin Pröll als VPNÖ-Parteivorsitzender und Landeshauptmann überraschend. Zweifellos hat er sich viele Verdienste um das Land Niederösterreich erworben, aber die Sozialdemokratie war mit seiner Politik – insbesondere im sozialen Bereich – nicht unumschränkt einverstanden, etwa zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung beispielsweise für Kinder und pflegende Angehörige von Behinderten."

In seiner Funktion als Bürgermeister von St. Pölten betont Stadler, dass man politisch zwar nicht immer einer Meinung gewesen sei, für die Stadt aber zahlreiche wichtige Projekte durch gute Zusammenarbeit umgesetzt werden konnten. "Pröll hatte für die St. Pöltner Anliegen ein offenes Ohr", so der Landeshauptstadt-Chef.

SP-Landesvize Karin Renner: "Erwin Pröll hat Niederösterreichs Politik geprägt wie kaum ein anderer Landeshauptmann vor ihm. Trotz so mancher unterschiedlicher politischer Zugänge war unsere Zusammenarbeit immer getragen von gegenseitigem Respekt. Besonders hervorheben möchte ich sein Engagement in der Kultur- und in einer intensiven Wirtschafts- und Nachbarschaftspolitik nach dem Fall des Eisernen Vorhangs."

FPNÖ übt Kritik

"Nach so vielen Jahren in der Politik ist es nun einmal auch an der Zeit zu gehen", sagt FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, betont, Erwin Pröll sei die vergangenen Jahre amtsmüde geworden. "Ihm sind viele Fehler unterlaufen, wodurch unsere Landsleute immer mehr auf die Verliererstraße abrutschen, so gesehen war es doch höchste Zeit für ihn, den Hut zu nehmen", so Waldhäusl.

Grüne: "Ende einer Ära"

"Mit grenzüberschreitendem Agieren und pro-europäischem Denken hat Erwin Pröll das Land NÖ vom Rande ins Zentrum Europas geführt. Positiv ist sein Zugang zur Kunst zu erwähnen", so Grünen-Klubobfrau Helga Krismer in einer ersten Stellungnahme. "Fehlende Transparenz und ein bemerkenswertes Demokratiedefizit", seien laut Krismer die Schattenseite gewesen. Sie sieht eine Chance auf einen Neuanfang in Sachen Demokratie.

Klubobmann des Team NÖ (vormals Team Stronach/Liste Frank) Ernest Gabmann wettert: "Während seiner Alleinherrschaft hat der Landesfürst sich eines riesigen Netzwerkes innerhalb von Wirtschaft, Politik und Medien bedient. Mitgestalten oder Gegenwind waren für die anderen Fraktionen nahezu unmöglich." Weiters spricht er von einer "Möglichkeit zur Trendwende". Er fordert von der Nachfolgerin bzw. vom Nachfolger mehr Transparenz, ein faires Miteinander, moderneres Arbeiten und effizientes Wirtschaften.

Neos NÖ-Landessprecherin Indra Collini fordert nun ebenfalls mehr Transparenz: "Die Konsequenz des Landeshauptmanns aus der Affäre rund um die Erwin Pröll-Privatstiftung macht den Weg frei für ein völlig neues Niederösterreich. Diese Chance muss nun für einen ehrlichen Neustart im Sinne von mehr Transparenz und Mitbestimmung genutzt werden."