Pröll: "Unbürokratische, rasche Hilfe"

Dass den vom Hochwasser betroffenen Menschen möglichst rasch geholfen werden muss, darüber sind sich die Politiker einig. Landeshauptmann Erwin Pröll ersuchte die Gemeinden noch am Mittwoch, die Schäden festzustellen. Pröll: Das Land wird umgehend die finanziellen Mittel für die entsprechende Abgeltung bereitstellen.

Landes-Vize Josef Leitner, der sich am Mittwoch vor Ort ein Bild von der Lage machte, stößt ins selbe Horn: Die Hochwasserschäden aus den Jahren 2002 und 2007 sind teilweise noch gar nicht behoben. Und nun gibt es in vielen Gemeinden erneut große Zerstörungen an der Infrastruktur. Da sind Land und Gemeinden gefordert - und das in einem finanziell nicht gerade positiven Umfeld. Auch die Menschen, die nach nur wenigen Jahren wieder massiv betroffen sind, brauchen Hilfe.
Da die Anzahl der Überflutungen in den vergangenen Jahren eklatant angestiegen ist, kritisiert Leitner den langsamen und zögerlichen Ausbau der Schutzmaßnahmen. Dem widerspricht Leitners Parteikollegin Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie erklärt: Seit dem Jahr 2007 wird massiv in Hochwasserschutz investiert. Seit damals greife nämlich eine entsprechende Einigung zwischen Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien. Bis zum Jahr 2016 würden insgesamt 420 Millionen Euro in entsprechende Projekte gesteckt. Und Niederösterreich hat dabei offenbar besonders gut verhandelt: Von insgesamt 29 aktiven Maßnahmen werden 22 im größten Bundesland umgesetzt.
Um das Tempo zu forcieren, fordert Leitner jetzt ein drittes Konjunkturpaket: Ich bin davon überzeugt, dass das angesichts der aktuellen Ereignisse erforderlich ist. Und es würde ja auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zugutekommen.Stefan Gotschacher