Protest nach Festnahme von 8 Votiv-Flüchtlingen

Am Sonntag sind acht der Asylwerber, die von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster übersiedelt sind, festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Eine Abschiebung der Asylwerber dürfte unmittelbar bevorstehen, befürchtet die Caritas. Vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände kam es daraufhin zu Protesten. Kardinal Schönborn und die Grünen übten scharfe Kritik, während die FPÖ applaudierte.

Am Sonntag sind acht der Asylwerber, , festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Eine Abschiebung der Asylwerber dürfte unmittelbar bevorstehen, befürchtet die Caritas. Vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände kam es daraufhin zu Protesten. Kardinal Schönborn und die Grünen übten scharfe Kritik, während die FPÖ applaudierte.

Es wären laut Caritas die ersten Flüchtlinge der Protestbewegung, die des Landes verwiesen werden. Erst vor kurzem wurde , das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden. Im Zuge dieser täglichen Meldung wurden nun einige von ihnen festgenommen, bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger.

Etwa 60 bis 70 Personen demonstrierten daraufhin vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Festnahmen, zu Mittag hatte die Polizei noch von etwa 50 gesprochen. "Wir teilen die Sorge der Flüchtlinge, wonach die österreichischen Behörden die Gefahrenlage in Pakistan völlig falsch einschätzen", meinte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Laut Katrin Hulla, Asylexpertin der Caritas, wird bei einem Festnahmeauftrag in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgeschoben.

Schönborn: "Wahlkampfmanöver"

Kardinal Christoph Schönborn und Alev Korun von den Grünen warfen der Innenministerin gar vor, die Abschiebung sei ein Wahlkampfmanöver. Schönborn stellte in einer Aussendung am Sonntag die Frage, "was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist." Er sei über die Festnahmen "bestürzt".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wies diese Vorwürfe zurück. "Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden", betonte Mikl-Leitner. Einen konkreten Termin für die Abschiebung gebe es noch nicht.

FPÖ-Zuspruch für Festnahme, Kritik an Schönborn

Zuspruch erntete die Aktion indes von der FPÖ, die sich die Festnahmen quasi auf die Fahnen heftet: "Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen", hieß es in einer Aussendung. An Kardinal Schönborn gerichtet ließ Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein wissen: "Wir hingegen sind bestürzt darüber, dass sich ein hoher geistlicher Würdenträger in die österreichische Innenpolitik einmischt und den Rechtsstaat infrage stellt".

APA/red.