Protestcamp geräumt: 1.659 Euro für Demonstrantin

Nach dem Motto "Wir sind gekommen, um zu bleiben" schlugen Ende September mehrere Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion" ihr Lager am Michaelerplatz in der Wiener Innenstadt auf. Es wurde getanzt, gesungen und mit Brandreden und Plakaten auf den katastrophalen Zustand der Umwelt hingewiesen sowie gegen die "verfehlte Klimapolitik" protestiert.

Sogar an ein Corona-Sicherheitskonzept hatten sie gedacht: Neben Waschplätzen, Desinfektionsmittelspendern und Abstandsmarkierungen wurden vor Ort auch Masken verteilt. Zeitweise tummelten sich bis zu 100 Aktivisten und Sympatisanten im Protestcamp.

15 Identitätsfeststellungen, drei Festnahmen

Nach zwei Tagen beendeten mehrere Dutzend Polizisten die Lagerfeuerromantik und räumten das nicht genehmigte Zeltlager. Grund: die Aktion habe laut Polizei "keinen Manifestationscharakter mehr gehabt". Von rund 15 Aktivisten wurde die Identität festgestellt, drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Sie hatten sich geweigert, sich auszuweisen.

Verwaltungsgericht Wien gab "Rebellin" Recht

Eine "Rebellin" legte Beschwerde ein – und bekam nun Recht: Die Räumung „samt durchgeführten Feststellungen der Identität der Beschwerdeführerin“ wurde nun vom Verwaltungsgericht Wien "für rechtswidrig erklärt". Der Bund habe ihr "737,60 Euro für Schriftsatzaufwand und 922 Euro für Verhandlungsaufwand an Aufwandsersatz" zu leisten, gesamt also 1.659,60 Euro